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26.04.2013Transport + Logistik | Inland

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premiumInfrastrukturfinanzierung steht im Mittelpunkt des Weltverkehrsforums

Im Vorfeld des vom 22. bis 24. Mai in Leipzig stattfindenden Treffens internationaler Verkehrspolitiker betont Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer die Notwendigkeit einer PKW-Maut.
Andreas Scheuer, Jose Viegas

José Viegas, Generalsekretär des Weltverkehrsforums (links) und der für Logistik zuständige Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in Berlin

Foto: BMVBS

Berlin. Mit Blick auf das bevorstehende Weltverkehrsforum hat Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer die Notwendigkeit einer höheren Nutzerfinanzierung hervorgehoben. Hauptthema des vom 22. bis 24. Mai in Leipzig stattfindenden Treffens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sein. Der CSU-Politiker unterstrich erneut die Forderung seiner Partei nach Einführung einer PKW-Maut. „Wir brauchen Mut zu neuen Konzepten“, betonte er gegenüber der VerkehrsRundschau. Die Verkehrsminister der Länder seien sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einig, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert sei.

Die Verkehrspolitik werde deshalb keine große Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, zeigte sich Scheuer überzeugt und verwies auf die von der Verkehrsministerkonferenz kürzlich eingesetzte Bodewig-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Diese lege ihr Ergebnis wenige Tage nach der Bundestagswahl im September vor, das eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sei. Der Beauftragte der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik sprach sich dafür aus, beim Neu- und Ausbau von Straßen verstärkt auf Öffentlich-Private-Partnerschaften zu setzen. Diese würden sich durch eine termingerechte Vertragserfüllung auszeichnen.

Das Weltverkehrsforum wollen Scheuer und auch Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) nutzen, um ihre internationalen Kontakte zu vertiefen. Auf dem seit 2006 jährlich stattfindenden Treffen werden Verkehrspolitiker aus über 50 Staaten über Transport, Logistik und Mobilität diskutieren. (jök)

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