Erfurt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Stadt Erfurt und ein Taxiunternehmen wollen gegen die Umweltzone in Erfurt klagen. Es gebe „erhebliche rechtliche Zweifel“ an der Umweltzone, die seit Anfang Oktober in der thüringischen Landeshauptstadt besteht, wird IHK-Präsident Dieter Bauhaus in einer Mitteilung vom Mittwoch zitiert. Die Kammer fordere eine Überprüfung, ob die Situation in Erfurt im Vorfeld korrekt analysiert worden sei.
Um das Verfahren einzuleiten, werde zunächst Widerspruch gegen die zur Umsetzung der Umweltzone aufgestellten Verkehrszeichen eingelegt. Verkehrszeichen zur Errichtung der Umweltzone könnten nur auf der Grundlage eines formell und materiell rechtmäßigen Luftreinhalteplanes aufgestellt werden. Deshalb stehe im Mittelpunkt der rechtlichen Überprüfung die Klärung der Rechtmäßigkeit des durch das Thüringer Landesverwaltungsamt aufgestellten Luftreinhalteplanes 2012.
Überprüft werden soll insbesondere, ob das Thüringer Landesverwaltungsamt bei seiner Analyse und Prognose der Erfurter Situation von zutreffenden und aussagekräftigen Werten, Zahlen und Daten bei der Erstellung des Luftreinhalteplanes ausgegangen ist.
Die Thüringer FDP äußerte sich in einer Mitteilung positiv zur geplanten Klage. „Umweltzonen sind höchst umstritten, weil sie die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit erheblich beschneiden, obwohl eine Wirkung kaum nachweisbar ist“, sagte Generalsekretär Patrick Kurth. (diwi/dpa)