20.01.2009 |
Hirche will mehr Geld für Hinterlandverkehre
Hannover. Bei der Verbesserung der Eisenbahnanbindung der norddeutschen Häfen hat Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) eine mangelnde Unterstützung des Bundes beklagt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wolle sich nicht an den von Niedersachsen geplanten Investitionen in Privatbahnstrecken beteiligen, obwohl diese den Engpass auf der Schiene schnell lindern könnten, sagte Hirche. Gerade im Rahmen des Konjunkturpakets sei der Privatbahnausbau jedoch sehr sinnvoll, da er ohne Planverfahren kurzfristig beginnen könne. „Man muss dort handeln, wo es schnell und kostengünstig möglich ist“, so der im Februar scheidende Minister.
Hirche hatte im November einen Plan für millionenschwere Sofortinvestitionen in die Privatbahnen in der Lüneburger Heide vorgelegt, um die stark befahrenen Strecken von Bremen und Hamburg Richtung Hannover zu entlasten. Während Niedersachsen bereits erstes Geld für den Ausbau reserviert hat, will Tiefensee die Privatbahnen nicht fördern, weil der Bund dafür normalerweise nicht zuständig ist.
Auf den zumeist schwach befahrenen Privatbahnen sollen Gleise und Brücken verstärkt und Überholspuren eingebaut werden, um sie für schwere Containerzüge herzurichten.
„Ich gehe davon aus, dass das nicht das letzte Wort sein kann“, sagte Hirche. „Ich setze darauf, dass beim Bund die Erkenntnis wächst, dass man auch unkonventionelle Wege gehen muss.“ Ein Rechtsgutachten des Bundestages habe ergeben, dass Finanzhilfen des Bundes für private Bahngleise durchaus möglich seien. „Im Grunde steht der Bund sich selbst im Weg“, meinte Hirche. „Wir haben Planungen, können sie aber wegen juristischer Finessen nicht umsetzen.“ Sein Ziel sei, das Konjunkturpaket „aufzubohren für Dinge, die bisher vom Bund nicht finanziert werden.“
Hirche kritisierte außerdem, dass Norddeutschland bei den bereits beschlossenen Sofortinvestitionen zur besseren Hafenanbindung benachteiligt worden sei. „Unser Problem ist: Die Mehrheit des Geldes geht nach Bayern und Nordrhein-Westfalen.“ Für rund 300 Millionen Euro sollen Engpässe im Netz der Deutschen Bahn abgemildert werden, um die Fahrt der Güterzüge von den Häfen an ihre Ziele im In- und Ausland zu beschleunigen. (dpa)
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