Berlin. Das neue PKW-Maut-Konzept mit der Beschränkung auf Autobahnen soll wie geplant ab Januar 2016 greifen. Dies stellte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Vormittag klar. Auch an der Pflicht zum Kauf einer Jahresvignette für inländische Fahrzeughalter werde sich nichts ändern. Allerdings soll es keine Papiervignette geben sondern eine elektronische Vignette, die durch Kennzeichenabgleich überwacht werden soll. Deutsche können sich also anders als Ausländer nicht darauf berufen, sie würden nur Landes- und Gemeindestraßen nutzen und für übrige Straßen Zehn-Tage- oder Zweimonat-Vignetten erwerben.
Höhe der Infrastrukturabgabe berechnet sich nach Hubraum
Auch deren Preis soll bei der im Juli angekündigten Höhe von durchschnittlich 100 Euro bleiben. Einem Argumentationspapier des Ministeriums zufolge bemisst sich der Preis für die Jahresvignette nach dem Hubraum und der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fällt jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 Euro folgende Maut an: Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 3 oder schlechter zahlen 6,50 Euro, für Dieselfahrzeuge 9,50 Euro. Bei Euro 4 und 5 werden zwei Euro fällig, fünf Euro für Diesel-PKW. Für PKW der Schadstoffklasse Euro 6 werden 1,80 Euro (Diesel 4,80 Euro) berechnet. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen Entlastungsbeitrag in gleicher Höhe bei der KFZ-Steuer erhalten.
Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Mautpflicht durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG). Die Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten halbieren sich nach Ministeriumsangaben auf 500 Millionen Euro*, die letztlich allein von ausländischen Fahrzeughaltern kommen sollen.
Gutachten bestätigt EU-Verträglichkeit
Diese Beschränkung auf Autobahnen reduziert nun aber die Erträge für den Straßenbau. Bei einer Maut auf allen Straßen hatte Ressortchef Alexander Dobrindt einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt. Für Deutsche gilt die Gebühr theoretisch auch auf Bundesstraßen, wird dort aber nicht kontrolliert. Dies soll aber juristisch absichern, dass Deutsche zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind. In dem Ministeriumspapier wird betont, der Gesetzentwurf werde auch dem Erfordernis der EU-Verträglichkeit gerecht. Kein EU-Ausländer werde diskriminiert. Dies habe der Bonner Rechtswissenschaftler Andreas Hillgruber in seinem Gutachten ausdrücklich bestätigt. (jök)
*Der Artikel wurde um 16:13 nochmal geändert: Die Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten werden auf 500 Millionen Euro beziffert