Der Start für den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer war holprig. Die Kritik an seinen "Aufbau West"-Plänen hält an.
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Hintergrund: Holpriger Start für "Ramses" - Ärger um "Aufbau West"
Berlin. Erst der Patzer bei der Pkw-Maut, jetzt der Ärger um einen „Aufbau West“: Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einen holperigen Start hingelegt. Kritiker werfen dem CSU-Mann vor, ausgerechnet zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls die alte Neiddebatte zwischen Ost und West aufzuwärmen.
Peter Ramsauer ist im bayerischen Traunwalchen zwischen Chiemsee und Königssee zu Hause. Der 55 Jahre alte Müllermeister, Diplom- Kaufmann und promovierte Staatswissenschaftler spricht gerne vom „schönsten Wahlkreis Deutschlands“.
Eine der Lebensadern im Chiemgau ist die gut ausgebaute Bundesstraße 304. Überhaupt lässt es sich im reichen Bayern prima per Auto, Bus und Bahn reisen. Natürlich gibt es - wie überall in der Republik - auch die ein oder andere Schlaglochpiste, die Anwohner und Lokalpolitiker nervt.
Verkehrspolitik hängt fast immer mit Regional- und Lobbyinteressen zusammen. Wer mächtige Freunde in der Landes- oder Bundeshauptstadt hat, kann sich oft Hoffnungen auf eine Ortsumgehung, die neue Brücke oder einen entlegenen ICE-Halt machen.
West-Bürgermeister dürften sich freuen
So dürften sich viele Bürgermeister im Westen über Ramsauers klare Ansage gefreut haben. Auf dem Wunschzettel des Ministers ganz oben: der Ausbau des Kölner Rings, die A1 von der Ostsee bis nach Saarbrücken auf sechs Spuren verbreitern und die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorantreiben.
Woher das Geld für ein „Sonderprogramm West“ kommen soll, verrät Ramsauer nicht. Die neue Regierung aus Union und FDP hat schon alle Hände voll zutun, den Bürgern zu erklären, warum trotz eines gigantischen Schuldenbergs weitere Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro sinnvoll sind.
Übrigens: Das von Ramsauer geforderte Sonderprogramm gibt es schon. Mit den beiden Konjunkturpaketen der alten Regierung werden Milliardensummen in die Infrastruktur gepumpt - im Norden, Osten, Süden und Westen. Von dem gewaltigen Bau- und Verkehrsetat von über 26 Milliarden Euro, den Ramsauer verwaltet, werden 2009 und 2010 rund 12 Milliarden Euro in Schiene, Straße und Wasserwege gesteckt.
