Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, den Ausbau des Schienenverkehrs zu vernachlässigen. „Auf der Schiene ist wenig geboten”, sagte er bei der Vorstellung seiner Stellungnahme zum sogenannten Bundesverkehrswegeplan. Darin ist festgehalten, welche Straßen, Bahnverbindungen und Wasserwege in den nächsten 15 Jahren gebaut, saniert oder erweitert werden sollen. Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fürchtet massive Engpässe für den Güterverkehr, wenn der Ausbau der Nord-Süd-Schienenstrecken nicht beschleunigt wird.
Hermann kündigte an, er wolle den Bund daran erinnern, dass dieser mit der Fokussierung auf den Straßenbau seinem eigenen Anspruch, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, nicht gerecht werde. Mit der baden-württembergischen Stellungnahme, die entsprechend kritische Passagen enthält, wolle er Druck machen.
Die Mehrzahl der Schienenprojekte, die Baden-Württemberg für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen hat, ist nach Angaben des Landesverkehrsministeriums nicht berücksichtigt. Die Strecke Zürich-Stuttgart, auch als Gäubahn bezeichnet, müsse dringend um ein zweites Gleis ergänzt werden. Obwohl Deutschland vertraglich an dieses Ziel gebunden sei, heiße es nun, der Bedarf müsse noch geprüft werden. „Das ist für uns ein großes Ärgernis”, sagte Hermann.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart dringt auf den Ausbau der Gäubahn. Als Zulaufstrecke zum jüngst eröffneten Gotthard-Basistunnel in der Schweiz und zu den Wirtschaftszentren Oberitaliens liege ein Ausbau im Interesse der Wirtschaft.
Bundesmittel für 157 Straßenprojekte
Verkehrsminister Hermann bezeichnete es allerdings als «Grund zur Freude», dass 157 Straßenprojekte im Land von Bundesmitteln profitieren sollen. Ein Schwerpunkt des Verkehrswegeplans liege bei Sanierung und Erhalt großer Straßenverkehrsachsen im Land. „Damit kommt der Bund einer Forderung der Landesverkehrsminister nach”, sagte Hermann.
Zu den Straßenbauprojekten gehören unter anderem die Autobahnachsen 5, 6, 8 und 81, die streckenweise beispielsweise auf drei Spuren ausgeweitet werden sollen. Vorhandene Verkehrsachsen zu erweitern, sei richtig. „Das ist flächenschonend und schneller realisierbar.”