Berlin. Dem Güterkraftverkehrsgewerbe drohen mittelfristig höhere Abgaben, wenn sich das Bundesumweltministerium mit seiner Absicht durchsetzt, Kosten der Umweltschäden stärker den Verbrauchern und Nutzern anzulasten. Nach dem Willen von Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) soll das Kabinett noch vor der Sommerpause, möglicherweise am 29. Juni, den „Klimaschutzplan 2050“ beschließen. Dieser sieht einen kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen vor.
Verkehr: 40 Prozent weniger CO2
In dem Entwurf ist die Vorlage eines Konzepts für Abgaben und Umlagen im Verkehr vorgesehen. Konkrete Angaben gibt es aber noch nicht. Der Plan macht lediglich Vorgaben für 2030, wieviel CO2 ausgestoßen werden darf. Im Verkehrsbereich ist von einem Minus von 40 Prozent gegenüber dem heutigen Stand die Rede, das vor allem durch mit Ökostrom betriebene E-Autos erreicht werden soll. Das wäre eine Reduzierung von 90 bis 100 Millionen Tonnen CO2. Im Entwurf heißt es, der Verkehrssektor sei verantwortlich für 30 Prozent aller Emissionen. Allein die Beschaffung des Erdöls, das in Lkw und Pkw verbrannt werde, habe 2014 rund 50 Milliarden Euro gekostet, rechnen die Verfasser des 70 Seiten umfassenden Plans vor.
Hendricks' Klimaschutzstrategie geht davon aus, dass Elektromobilität zunächst nur im Personenverkehr eine größere Rolle spielen wird. Der Entwurf nennt den Einsatz von Batterieautos sowie Plug-in-Hybriden, die sowohl elektrisch als auch mit Benzinmotoren betrieben werden können. Für den Gütertransport will das Umweltministerium vor allem in den Städten eine stärkere Nutzung von Lastenfahrrädern erreichen. Das Verkehrsministerium will sich zu dem Plan des Umweltressorts derzeit nicht äußern, verweist darauf, dass dieser noch nicht endgültig von Hendricks gebilligt worden sei. Doch stellte Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär Mitte Mai eine Studie zum Einsatz von Lastenfahrrädern im Wirtschaftsverkehr vor. „Lastenräder können vor allem in Städten und Ballungsräumen dazu beitragen, einen Teil des Wirtschaftsverkehrs umweltschonend und effizient abzuwickeln“, lobte die CSU-Politikerin. Interessierten Unternehmen und Kommunen werde eine Hilfestellung mit sinnvollen Beispielen für den Einsatz von Lastenrädern zur Verfügung gestellt.
Widerstand ist vorprogrammiert
Hendricks würde sich mit ihren Plänen an den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz Ende vergangenen Jahres orientieren. Dort war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Deutschland will schon 2050 seine Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 senken. Im Umweltministerium macht man sich keine Illusionen darüber, dass der Klimaschutzplan 2050 Widerspruch provozieren wird. Für die Wirtschaftsministerkonferenz am 8. und 9. Juni in Hamburg hat das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg bereits einen Antrag vorgelegt, in dem mehr Mitsprache der Länder und Verbände gefordert wird. Die Vorschläge enthielten Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland, heißt es. (jök)