28.12.2009 |

Heftige Diskussion um Ramsauer-Vorstoß

Bundesverkerkehrsminister Ramsauer

Berlin. Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante massive Ausbau des Schienen-Netzes zur Abwehr eines Verkehrskollapses auf Autobahnen ist finanziell noch völlig unsicher. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die überraschende Ankündigung einer Teilverlagerung des bis Mitte des Jahrhunderts um etwa 50 Prozent wachsenden Güterverkehrs von deutschen Fernstraßen auf die Bahn löste deshalb am Wochenende eine Finanzierungsdiskussion aus. Dabei ging es erneut auch um die von der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegte Einführung einer Pkw-Maut. Wegen der Belastung für die deutschen Spediteure schloss er eine weitere Erhöhung der jetzt fünf Jahre bestehenden LKW-Maut aus.

Bahn-Lobby und -Gewerkschaften forderten für den angekündigten Ausbau des 34.000 Kilometer langen Schienennetzes ein seriöses Finanzierungs-Konzept. Der Verband Pro Mobilität sieht Ramsauer dagegen auf einem „völlig falschen Gleis“. Die Bahn werde diesen Zuwachs nicht stemmen können, der wie die gesamte Güterverkehrsmenge zu 70 Prozent von Lastwagen über Autobahnen abgewickelt werde, so der von der Bau- und Automobilwirtschaft sowie Automobilclubs getragene Verband. „Ich warne davor, Illusionen über die Rolle der Schiene zur Grundlage der Investitionspolitik für den Güterverkehr zu machen“, sagte Pro-Mobilitäts-Geschäftsführer Stefan Gerwens am gestrigen Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Straßennetz werde den Transport-Zuwachs nicht verkraften können, sagte Ramsauer der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Weihnachtsinterview. „Wir müssen ihn deshalb möglichst vollständig auf die Schiene bringen.“ Das sei ehrgeizig und bedeute, dass man das Schienennetz effizienter nutzen und massiv ausbauen müsse. „Zudem brauchen wir völlig neue Strecken.“ Bei den Verhandlungen über den Etat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 im Frühjahr will er sich gegen etwaige Kürzungen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmen. Unter Hinweis auf das nötige Wirtschaftswachstum sagte er: „Wenn man bei meinem Haushalt spart, dann spart man an der falschen Stelle.“ Die Pkw-Maut stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Die verstärkt geplante Autobahn-Finanzierung mit Hilfe privater Investoren versteht Ramsauer, wie er kürzlich im dpa- Gespräch erklärt hatte ¬- eher nur als ergänzende Finanzierung.

Nach den jüngsten Finanzierungsplänen stehen Ramsauer in diesem und im nächsten Jahr noch je rund 12 Milliarden Euro Haushaltsmittel inklusive der beiden Konjunkturprogramme zur Verfügung. Das ergibt sich aus einer der dpa vorliegenden Übersicht der Regierung. Davon entfallen je knapp 6 Milliarden auf Bundesfernstraßen. Der Rest verteilt sich auf Bahn und Wasserwege. Nach bisheriger Planung für 2011 stehen nur noch gut 10 Milliarden für Verkehrsinvestitionen bereit, wobei noch Reste aus dem zweiten Konjunkturpaket ausgegeben werden dürfen. Danach sacken die Beträge zunächst auf unter 10 Milliarden insgesamt und unter fünf Milliarden für die Straße.

Gewerkschaften und der Bahn-Lobby-Verband Allianz pro Schiene begrüßten den Vorstoß, vermissten aber klare Finanzierungsaussagen. Sie verlangten eine Erhöhung der LKW-Maut, sonst seien die Probleme mit Hilfe einer verstärkten Verkehrsverlagerung auf die Schiene nicht lösbar. Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, forderte Ramsauer auf, er müsse „nur sagen, wie er das finanzieren will“. „Bisher hieß es von der neuen Regierung jedoch, dass diese Einnahmen verstärkt in den Straßenverkehr fließen sollten“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn nun ein Kurswechsel einsetze, sei das richtig.

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, erklärte, es müsse alles dafür getan werden, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Unverständnis äußerte er dafür, dass die Regierung auf eine Erhöhung der Lkw-Maut „kategorisch verzichte“. Schließlich koste der Ausbau des Schienennetzes Milliarden. „Geld, das ich im Haushalt (...) noch nicht sehe.“

Auch die Allianz pro Schiene, in der auch Bahngewerkschaften sowie Unternehmen und Umweltschützer vernetzt sind, äußerte sich skeptisch. „Wer alle Hoffnungen auf Öffentlich-Private Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrswegen legt und eine Erhöhung der Lkw-Maut kategorisch ausschließt, wird Probleme haben, den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.
Norbert Walter, scheidender Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich glaube an die Einführung der Pkw-Maut noch vor 2012.“ Die Bundesregierung werde gezwungen sein, die Einnahmeseite deutlich zu stärken. dpa/ak