26.02.2010 |

Hannover setzt sich im Streit um Umweltzone durch

Von März an werden in Hannover die Fahrzeuge in der Umweltzone kontrolliert

Hannover. Nach langen Streitereien um die Umweltzone in Hannover ist jetzt klar: In der Innenstadt dürfen vom kommenden Montag an nur noch Autos mit grüner Plakette fahren. Allerdings will die Stadt bei Verstößen zunächst mehrere Monate keine Bußgelder verhängen. Darauf einigten sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Sie erklärten am Freitag, sie hätten ihre Kontroverse beigelegt.

Nach der Einigung hält auch die Deutsche Umwelthilfe neue Klagen nicht mehr für notwendig. "Wenn es im Wiederholungsfall Bußgelder gibt, halten wir das für eine akzeptable Lösung und werden keine weiteren Gerichtsverfahren anstrengen", sagte der Anwalt der Kläger, Remo Klinger, der dpa.

Die Debatte über den besten Weg für saubere Luft in der Landeshauptstadt wird aber weitergehen. Das Land und die Stadt richten eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll weitere Konzepte erarbeiten, um den Ausstoß von Stickstoffdioxid zu verringern.

Von März an wird die Landeshauptstadt die Autofahrer in der Umweltzone kontrollieren. Allerdings werden in den ersten drei Monaten keine Bußgelder fällig, die Fahrer erhalten lediglich eine Ermahnung. In die Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge mit grüner Plakette, Dieselautos müssen deshalb etwa mit Filtern nachgerüstet werden, um die Einfahrerlaubnis in die Innenstadt zu erhalten. Umweltminister Sander wollte die Regelung kippen und die Plakettenregelung entschärfen, scheiterte jedoch vor Gericht.

Sander sagte zu den Querelen mit der Stadt: "Wir sind nicht als Partner miteinander umgegangen, sondern häufig auch als Gegner, das ist jetzt hinter uns." Nun solle «im Konsens» die Luftqualität in Hannover verbessert werden. Auch Rathauschef Weil erklärte: "Es ist gut, dass wir diesen Streit zu Ende gebracht haben." Die Kontroverse habe für viel Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt.

Trotz der jetzt gefundenen Lösung liegen die Meinungen der beiden Politiker über den Sinn der Umweltzone nach wie vor weit auseinander. Sander bezweifelt, dass die Regelung mit Fahrverboten für Dieselautos sinnvoll ist, um Stickstoffdioxid zu reduzieren. Dazu erwartet er in der kommenden Woche Ergebnisse einer neuen Untersuchung.

Die Autofahrer in Hannover sollen nun eine Schonfrist erhalten. Von März bis Ende Mai werden trotz Kontrollen erst einmal keine Bußgelder verhängt. Die Stadt will mit "Augenmaß" vorgehen. Auch in der Zeit danach werde die Stadt die Autofahrer "großzügig" behandeln, kündigte Weil an. Von Juni bis August können Betroffene um Bußgelder herumkommen, wenn sie "nachvollziehbare Gründe" anbringen können, warum sie gegen das Fahrverbot verstoßen haben.

Autofahrer, deren Wagen etwa nicht umgerüstet werden kann, können auch Ausnahmegenehmigungen bekommen. Sie dürfen dann weiter mit gelber Plakette in die Stadt fahren. Nach Angaben von Weil liegen bei der Stadt derzeit rund 3000 Anträge für eine Ausnahmegenehmigung vor. Diese sollen nun so schnell wir möglich abgearbeitet werden, sagte der Oberbürgermeister. Ausnahmen können etwa auch dann erteilt werden, wenn jemand so wenig verdient, dass die Anschaffung eines neuen Autos unzumutbar ist.

Die neue Arbeitsgruppe von Stadt und Land will sich mit den Möglichkeiten zur Luftreinhaltung beschäftigen. Dabei ist grundsätzlich auch denkbar, dass die Umweltzone wieder angetastet wird. "Alles kommt auf den Tisch", sagte Weil dazu. Die Umweltzone sei keine "Wunderwaffe, sondern ein Mittel zum Zweck".
Umweltminister Sander betonte, es sollten auch andere Instrumente zur Luftreinhaltung geprüft werden. Der FDP-Politiker ist ein Verfechter der grünen Welle.

Die Umweltzone war in Hannover - wie in anderen verkehrsgeplagten Städte auch - eingeführt worden, um den Ausstoß gefährlichen Feinstaubs zu verringern. Inzwischen gilt als Hauptgrund für die Plakettenregelung die Reduzierung gefährlicher Stickstoffdioxide, für die seit Jahresanfang strengere Grenzwerte gelten. Minister Sander hatte stets argumentiert, diese Gase würden auch mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern für Dieselwagen nicht reduziert. (dpa)