30.03.2010 |

Hannover: 40 Verfahren wegen Umweltzone

In Hannover haben die Kontrolleure bereits 1100 Fahrzeuglenker ermahnt

Hannover. Neuer Ärger um die Umweltzone: Rund 40 Bußgeldverfahren sorgen derzeit für Streit zwischen der Stadt Hannover und dem niedersächsischen Umweltministerium. Aus der Sicht von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) entsprechen die eingeleiteten Verfahren gegen Autofahrer mit der gelben Plakette nicht dem „vereinbarten Augenmaß“. Sander und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) hatten angekündigt, dass Umweltsünder bis Ende Mai kein Bußgeld befürchten müssen, wenn sie „nachvollziehbare Gründe“ für die Missachtung des Verbotes belegen können. „Wir haben uns hier ein anderes Vorgehen von der Stadt erhofft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Stadt Hannover kann die Kritik nicht verstehen. „In den vergangenen vier Wochen wurden rund 1100 Ermahnungen ausgesprochen“, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Dagegen wirkten die 40 Verfahren gegen Wiederholungstäter doch sehr gering. „Das kann man sehr wohl als Augenmaß verstehen“, hieß es. Außerdem ziehe nicht jedes eingeleitete Verfahren sofort eine Geldstrafe von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg nach sich.

„Wenn uns jemand etwa einen Beleg für seine beantragte Ausnahmegenehmigung oder seinen bestellten Rußfilter zusendet, wird das Verfahren fallen gelassen“, sagte die Sprecherin. Darüber hinaus sei die Stadt angehalten, die Luftreinhalteplanungen einzuhalten. Eine generelle Erklärung, das Fahrzeuge mit gelben Plaketten gar nicht kontrolliert würden, wäre mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht vereinbar.

Stadt und Ministerium gehen jedoch davon aus, dass die Meinungsverschiedenheiten von der gemeinsamen Arbeitsgruppe geklärt werden. Gespräche zwischen Weil und Sander soll es zunächst nicht geben. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Ärger um die Umweltzone in Hannover gegeben. Sander hatte die Einschränkungen für abgasreiche Autos zum Jahreswechsel teils aufheben wollen, jedoch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Seit Anfang März dürfen nun nur noch Autos mit grüner Plakette in das Zentrum von Hannover fahren. (dpa)