Bad Lauterberg. Niedersachsen Spediteure sind unzufrieden mit der Verkehrspolitik des Bundes. Das wurde am vergangenen Wochenende auf der Jahrestagung des Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachen (GVN) in Bad Lauterberg im Harz deutlich. Im Rahmen einer Diskussionsrunde zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zeigten sich die Teilnehmer vor allem über die mangelnden Investitionen des Bundes in die Straßeninfrastruktur bei gleichzeitiger Ausweitung der LKW-Maut erzürnt. GVN-Vizepräsident Hubertus Kobernuß sprach von „Abzocke“. Mehrere GVN-Mitglieder berichteten über den mangelhaften Zustand der Straßen insbesondere im ländlichen Raum.
Straße erhält kaum mehr Geld
BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt wies darauf hin, dass nach den bisherigen Planungen des Bundes die Straße so gut wie leer ausgehen werde. Laut Haushaltsentwurf sollen die Investitionen in die Fernstraßen von 5,1 Milliarden im Jahr 2014 bis 2018 nur auf 5,3 Milliarden Euro ansteigen. Nur im Bundestagswahljahr 2017 gebe es mit 6,1 Milliarden Euro ein deutliches Plus zum bisherigen Investitionsniveau. Die Straße erhalte damit viel zu wenig von den leichten Steigerungen im Bundeshaushalts, während sich die Schiene um fast eine Milliarde mehr im Vergleich der Jahre 2018 zu 2014 freuen dürfe.
Kobernuß und Schmidt forderten vom Bund, die Investitionen in die Straßen endlich zu erhöhen. Die durch die geplante Ausweitung der LKW-Maut zu erwartenden Mehreinnahmen müssten dem Verkehr und vor allem der Straße zu Gute kommen und nicht wie bei der Einführung der LKW-Maut dazu führen, dass Steuermittel vom Verkehr abgezogen werden und der Etat sich dadurch kaum erhöhe.
An einer Mautausweitung führt kein Weg vorbei
Karl-Heinz Daehre, Leiter der gleichnamigen überparteilichen Kommission zur Infrastrukturfinanzierung, machte auf der GVN-Tagung deutlich, dass an einer Ausweitung der LKW-Maut kein Weg vorbei führe. Nur so ließen sich die von der Kommissionen festgestellten jährlichen 7,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen für den Erhalt und den Betrieb der Verkehrsinfrastruktur aufbringen. Zusätzliche Mittel aus dem Steuertopf hält der langjähriger CDU-Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt für unwahrscheinlich in Anbetracht der haushaltspolitischen Vorgaben. Damit hier ein Sinneswandel eintrete, müssten es schon zu massiven Beeinträchtigungen wie Brücken- und Straßensperrungen kommen. Daehre befürwortete auch für die Einbeziehung privaten Kapitals in Form von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP).
GVN-Vize Kobernuß sprach sich dafür aus, dass nicht nur LKW ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht Maut zahlen sollten. Auch Busse, Klein-LKW ab 3,5 Tonnen und auch PKW müssten sich an der Nutzerfinanzierung beteiligen.
Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG), rief die anwesenden Spediteure auf, über ihre Verbände und Interessensvertretungen sich noch stärker als bisher in die Diskussion um die Verwendung der Maut-Einnahmen einzubringen.
Auf der GVN-Jahrestagung waren über 200 Unternehmer aus dem privaten niedersächsischen Verkehrsgewerbe (Güterkraftverkehr, Entsorgung, Spedition, Logistik, Möbelspedition, Omnibus und Touristik sowie Taxi, Mietwagen und Krankentransporte) vertreten. (ak).