Grüne wollen Fehmarnbelt-Querung stoppen

Brüssel. Wird wegen rechtswidriger Planung des Fehmarnbelt-Projekts ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Dänemark eingeleitet? Mit dieser Anfrage an die EU-Kommission unterstützt der grüne Berliner EU-Abgeordnete Michael Cramer eine Beschwerde der Gegner des Bauvorhabens. Das Aktionsbündnis gegen die Ostseebrücke hatte die Kommission am 25. Mai gefragt, ob es nicht gegen EU-Recht verstoße, wenn das Mammut-Projekt im bilateralen Staatsvertrag einer dänischen Gesellschaft zugeschlagen werde. Hätte es EU-weit ausgeschrieben werden müssen, wäre die Zustimmung des deutschen Bundestages rechtswidrig. Nach Cramers Ansicht wird an einem „Projekt aus dem Kalten Krieg“ festgehalten. Seitdem hätten sich die Verkehrsströme in Europa „gewaltig geändert“. Das Vorhaben sei „aus ökologischen und ökonomischen Gründen unsinnig“, meint der EU-Abgeordnete. „Waren die finanziellen Risiken bereits zu Beginn schwer abschätzbar, so sind sie im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gänzlich aus dem Ruder gelaufen.“ Da auch Dänemark zugestimmt habe, sähen die Gegner nur noch die Möglichkeit, das so genannte Jahrhundertprojekt über eine Intervention bei der Kommission zu verhindern. (dw)