Mainz. Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur Verkehrsplanung an der maroden Schiersteiner Brücke haben die Grünen und die SPD in Rheinland-Pfalz den Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Mitte April war ein vorläufiger Bericht der Behörde bekanntgeworden, der das Vorgehen des Landes beim Ausbau der Autobahn 643 beanstandet. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler warf dem Bundesrechnungshof nun am Montag in Mainz vor, „mangelnde Kenntnis gern mal durch Lautstärke” zu übertönen.
Das gelte etwa für die Kritik, eine Machbarkeitsstudie für vier Spuren plus Standstreifen sei nicht zu Ende geführt worden. Zu dieser Zeit habe der Bund schließlich angewiesen, diese Variante zu verwerfen. „Dann stellt man sich die Frage: Wollte man es nicht wissen, hat man es nicht gewusst oder schreibt man es mit Absicht da rein, weil man damit politisch etwas haben will?”, sagte Köbler.
Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer äußerte sich kritisch. Die Planung sei Ergebnis rot-grüner Koalitionsverhandlungen gewesen. Ob der Bundesrechnungshof über politische Willensbildung zu urteilen habe, lasse er „mal ganz bewusst offen.” Die oppositionelle CDU will bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag (28.4.) im Landtag Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritische Fragen zu dem Thema stellen. (dpa)