Berlin. Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geeinigt. Erstmals seit drei Monaten hatten sich die Partei- und Fraktionschefs von Schwarz-Rot am Dienstagabend wieder zu einer Runde im Kanzleramt verabredet.
Zunächst sollen demzufolge die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es am Rande des Gipfels in Berlin. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.
Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zunächst gar keinen Korrekturbedarf ausmachen konnte, hieß es nach harscher Kritik aus der Union Anfang Februar noch, man wolle bis zum Sommer prüfen, ob nicht doch etwas geändert werden muss. Nach dem gestrigen Treffen des Koalitionsausschusses ist es gut möglich, dass es sogar etwas schneller geht. (dpa/ag)
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