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15.02.2016Transport + Logistik | Inland

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premiumGericht prüft Vergabe der Lkw-Maut

Der Bund hat Mautbetreiber Toll Collect mit der Ausweitung der Lkw-Maut beauftragt ohne das Projekt auszuschreiben. Die Konkurrenz reagiert.
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Die erhofften Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Lkw-Maut könnten ausbleiben

Foto: Picture Alliance/dpa/Benjamin Beytekin

Berlin. Der Bundesregierung droht erneut Ärger in Sachen Maut. Ein Rechtstreit könnte den Plan, ab 2018 auf rund 40.000 Kilometern Bundestraße Lkw-Maut zu kassieren verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Bund hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Mautbetreiber Toll Collect mit dem Einzug der ausgeweiteten Maut zu beauftragen – ohne den Auftrag vorher auszuschreiben. Das schmeckte der Konkurrenz gar nicht: Der österreichische Mautbetreiber Kapsch hat bei der Vergabekammer beantragt, diese freihändige Vergabe zu prüfen. Ein Urteil wird für Donnerstag erwartet.

Laut dem „Handelsblatt“ ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich das Verfahren anschließend vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über mehrere Monate hinziehen könnte. In der Zwischenzeit könnt der Bund den Auftrag nicht vergeben – mit der Folge, dass die erhofften Mehreinnahmen durch die Mautausweitung ausbleiben. Die sollen sich auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr belaufen. (ks)

Mehr zum Thema: Lkw-Maut in Deutschland (Wiki)

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