08.08.2008 |

Geplante Mauterhöhung: Bundesverkehrsminister will Länder-Blockade aufbrechen

Berlin. Im Streit um die Anfang 2009 geplante LKW-Mauterhöhung will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die sich abzeichnende Länder-Blockade aufbrechen. Beim Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern wolle er seine Kollegen am 20. August von der Notwendigkeit der Erhöhung für Verkehrsinvestitionen überzeugen, erklärte Tiefensee am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Das Nein einiger Länder unter bayerischer Führung diene scheinbar "vor allem dem Wahlkampf" dieses Landes. Die CSU verschärfte dagegen den Ton. "Die Behauptung des Verkehrsministeriums, die Mauterhöhung sei unter den Fraktionen abgestimmt, ist falsch", erklärte der Vize- Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich.

Die drastischen Mauterhöhungspläne basierten nur auf einer Rechtsverordnung und nicht auf einer Bundestags-Entscheidung, sagte der CSU-Politiker. Der hätte die CDU/CSU-Fraktion "niemals zugestimmt". Die Behauptung von Tiefensee, ohne die Mauterhöhung stünden nicht genug Mittel für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung, sei geradezu grotesk angesichts von jährlich mehr als 50 Milliarden von den Autofahrern gezahlten Steuern, so Friedrich.

Der von Bayern verlangten Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr auf Anfang 2010 hatten sich zwar auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen (NRW), Sachsen und das Saarland angeschlossen. Allerdings blieb in Länderkreisen unklar, ob der Länderwiderstand über die bayerische Landtagswahl am 28. September hinaus anhalten wird.

So warnte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) in den "Ruhr- Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) bereits: "Die Verzögerung des In-Kraft- Tretens darf auf keinen Fall zur Folge haben, dass im kommenden Jahr weniger Geld für die Verkehrs-Infrastruktur zur Verfügung steht." Deutlicher wies der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestags-Fraktion, Steffen Kampeter, den Vorstoß zurück. "Die Forderung Bayerns hätte zur Folge, dass die Verkehrsinvestitionen reduziert würden", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) ließ im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" offen, wie sich sein Land im späteren Gesetzgebungsverfahren verhalten will.

Tiefensee erklärte, die Mittel aus der erhöhten Maut würden nicht irgendwo eingesetzt. "Natürlich kommt dieses Geld auch den Autofahrern zugute, denn wenn Autobahnen erweitert, repariert, ausgebaut werden, dann kommt das allen Verkehrsteilnehmern zugute, und aus diesem Grund denke ich, dass man die Länder überzeugen kann." Nach den Plänen des Ministers sollen die Mautsätze durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen und langfristig eine Erhöhung der Einnahmen um 800 bis 850 Millionen Euro bringen. Wegen der wesentlich größeren Spreizung der Tarife nach Schadstoff-Ausstoß erhöhen sich einzelne Mautsätze nach Angaben der Speditionsbranche aber sogar bis knapp 90 Prozent. Das wäre nicht verkraftbar.

Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) hatte den Anstoß für die Diskussion gegeben und angekündigt, die Mauterhöhung über den Bundesrat um ein Jahr zu verschieben. Die Grünen nannten dagegen eine Maut-Erhöhung "überfällig". Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) äußerte sich "skeptisch, ob das Güterkraftgewerbe jetzt eine zusätzliche Belastung verkraften kann". Ähnliche Positionen vertraten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). (dpa)