Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht weiter auf ein Förderprogramm für mehr Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen. Wenn es bei dem Ziel von einer Million E-Autos im Jahr 2020 bleiben solle, sei ein „Markteinführungsprogramm“ erforderlich. „Ohne dies wird es nichts“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Nötig seien auch Investitionen in Ladestationen sowie ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen. Von der Autoindustrie sei allerdings eine Gegenleistung nötig. Die industrielle Batterieproduktion müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Forderung nach einer Kaufprämie für den Erwerb von E-Autos wiederholte Gabriel in seiner Rede nicht. Diese Subvention lehnen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union ab.
Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll 2016 ein Jahr werden, in dem zentrale Weichenstellungen für den Ausbau der bisher schleppenden Elektromobilität in Deutschland gelingen müssen. „Jetzt geht es darum, den nächsten großen Schritt zu tun“, meinte der CSU-Politiker am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des Autobranchenverbands VDA in Berlin. „Wir brauchen ein Bundesprogramm für den stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und wir brauchen ein Programm, um den Markthochlauf der E-Fahrzeuge anzureizen.“ (dpa)