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Französischer Verband OTRE verlangt stärkere Verlader-Kontrollen

28.11.2016 16:00 Uhr
Französischer Verband OTRE verlangt stärkere Verlader-Kontrollen
Stärkere Kontrollen in Frankreich fordert der Gewerbeverband OTRE
© Foto: Picture Alliance/Vaclav Panzer

Seit Ende 2013 werden in Frankreich Verlader stärker in die Pflicht genommen. Die neuen Regeln gegen Sozialdumping zeigen Wirkung, doch es gibt noch immer viele schwarze Schafe.

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Paris. Der Gewerbeverband OTRE hat die Verlader im Großraum Paris im Visier. Er fordert, dass sie stärker dahingehend kontrolliert werden, ob sie die geltenden sozialen Vorschriften und Wettbewerbsregeln einhalten. Anlass für den Vorstoß war das Ergebnis einer Kontrollaktion im Oktober, bei der ein LKW-Parkplatz in Morainvilliers an der A 13 im Mittelpunkt stand. Dort sollen häufig LKW aus Osteuropa und der Türkei parken. Binnen vier Stunden zwischen 20 Uhr und Mitternacht wurden nach Polizeiangaben bei 10 von 20 kontrollierten Fahrzeugen Regelverstöße festgestellt. Die meisten betrafen wöchentliche Ruhezeiten, die die Fahrer verbotenerweise in ihren Fahrzeugkabinen zubrachten, Missachtung der vorgeschriebenen maximalen Lenkzeiten sowie Fahrtenschreiber-Manipulationen.

Verlader in der Pflicht

Der Verband hebt jedoch hervor, dass die seit Ende 2013 geltenden neuen Regeln für den Straßengütertransport, die in Frankreich unter der Bezeichnung „loi Savary” und „loi Macron” laufen und die Verlader stärker in die Pflicht nehmen, Wirkung zu zeigen beginnen. Die Auftraggeber sind seither unter anderem gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass von ihnen beschäftigte Subunternehmer die Rechte der Fahrer voll beachten und auch den in Frankreich geltenden Mindestlohn bezahlen. Die Strafen für Nichtbeachtung der neuen Bestimmungen sehen neben dem eigentlichen Strafmaß auch die Möglichkeit vor, dass der Richter die verurteilten Unternehmen auf eine Schwarze Liste setzt, die zwei Jahre lang ins Internet gestellt wird.

Die Fahrer ausländischer Transporteure müssen überdies laut der „loi Macron” im Falle von Kontrollen in Frankreich eine Reihe von Zusatzpapieren vorweisen können, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Wie OTRE feststellt, werden diese Neuauflagen von den nichtfranzösischen Unternehmen mehr und mehr eingehalten. Die Behörden planen momentan, die Verlader in einem Schreiben an die neuen Gegebenheiten zu erinnern, und kündigten weitere Kontrollen für Januar an. Deren Ergebnisse wollen sie bis März auswerten. (jb)

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