Frankreich: Protest gegen Öko-Steuerpläne

Paris. Gegen die Regierungspläne zur Einführung einer Öko-Abgabe für LKW zieht der Spediteursverband TLF jetzt massiv zu Felde. Sie soll zur Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Gütertransport dienen und ist für 2011 vorgesehen. Laut TLF würde sie „schwere wirtschaftliche und soziale Folgen“ haben und die Kaufkraft der Franzosen weiter verringern. Im Grunde solle die Steuer zu nichts anderem dienen als dazu, die durch die Privatisierung des Autobahnbetriebs verloren gegangenen Einnahmen wieder hereinzuholen. Im Übrigen brächte sie dem Staatshaushalt pro Jahr lediglich 1 bis 1,5 Milliarden Euro ein, wobei deren Eintreibung jeweils 300 Millionen kosten würde. Der TLF plädiert deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies sei die wesentlich günstigere Lösung für den Staat und außerdem „viel transparenter“. Sollte dieser dennoch an einer LKW-km-Steuer für LKW festhalten, müsste sie zu Gunsten des Straßengütertransports „direkt oder indirekt kompensiert und bei den Nutznießern der Warenzirkulation“ eingefordert werden. (jb)