Frankreich plant eine CO2-Steuer

Paris. Der Ende letzter Woche der Regierung vorgelegte Bericht des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Michel Rocard zur geplanten Einführung einer „Taxe Carbone" – also eine Steuer auf den Kohlendioxidausstoß – ab Januar 2010 hat sofort eine Reihe ablehnender Reaktionen hervorgerufen, so auch von Seiten des Spediteursverbandes TLF. Eine solche zusätzliche steuerliche Belastung würde die Wettbewerbsposition des heimischen Straßengütertransports im EU-Vergleich noch mehr beeinträchtigen, ließ der Verband verlauten. Das Vorhaben ist elementarer Bestandteil des Umweltprogramms „Grenelle de l’environnement“, mit welchem Frankreich seine CO²-Immision bis 2050 auf ein Viertel des aktuellen Standes reduzieren will. Mit der neuen Steuer soll das Energiekonsum-Verhalten verändert werden. Hauptbetroffene wären der Straßengütertransport und die privaten Haushalte, deren Heizkosten sich deutlich erhöhen würden. Im Gegenzug sind nach offizieller Lesart bestimmte Pflichtabgabensenkungen zur Kompensation vorgesehen, um die Kaufkraft der Bevölkerung nicht zu schmälern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. TLF-Vorstand Philippe Grillot rechnete vor, dass mit der geplanten Steuer pro Tonne CO2 32 Euro in die Staatskasse flössen, womit diese auf Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro käme. Umgerechnet auf die Kraftstoffpreise hieße dies, dass der Liter Diesel 8,5 Cent und der Liter Bleifreies Benzin 7,7 Cent mehr kosten würden. Schon bisher nehme Paris jedoch schon jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer TIPP ein und hinzu kämen weitere 1,5 Milliarden Euro an Mautgebühren. Diese Rechnung solle nun noch zusätzlich erhöht werden durch die Taxe Carbone mit jährlich 430 Millionen Euro und die von Umweltminister Borloo vorgesehene Fahrleistungsabhängige Steuer für LKW in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Regierung wolle sich offensichtlich bei den „grünen Ayatollahs“ lieb Kind machen und bei der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen mit einer „brandneuen zusätzlichen Steuer“ aufwarten können, meint der Verbandsvorsitzende in seinem letzten Infobrief an die Mitglieder. Zwar betone der Rocard-Bericht die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung. Dass diese durchgesetzt werden könne, sei jedoch nicht sicher. Wenn es somit bei einem Alleingang Frankreichs bliebe, würde das heimische Transportgewerbe im europäischen Wettbewerb noch mehr ins Hintertreffen geraten als es dies heute ohnehin schon sei. (jb)