Paris. Der französische Verkehrs- und Transportminister Frédéric Cuvillier hat angekündigt, in seinem „Kampf ohne Pardon gegen wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeiten“, die der heimische Gütertransport über die Straße, übers Wasser und per Flugzeug durch „wettbewerbsverzerrende Praktiken erleide“, die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zu verschärfen. Er habe auch seine Kollegen aus dem Wettbewerbsressort, vom Zoll, vom Arbeitsministerium, den Innenminister und auch den für die industrielle Wiederbelebung des Landes Zuständigen dahingehend instruiert und den Präfekten Anweisung erteilt. „Wir werden das Sozialdumping eindämmen“, erklärte Cuvillier, und zwar durch „gezieltes und konzentriertes Vorgehen“ überall dort, wo die Kontrollen zu breit gestreut und deshalb zu wenig effizient gewesen seien.
In deren Fokus stünden insbesondere „irreguläre“ Kabotagefahrten im Straßengütertransport, bei denen die entsprechenden EU-Vorschriften nicht eingehalten würden. Ferner werde man verstärkt gegen „illegale Beschäftigung“ in diesem Gewerbe zu Felde ziehen und besonders Transporte unterhalb 3,5 Tonnen unter die Lupe nehmen, weil sich hier verschleierte Arbeitsverhältnisse besonders leicht einrichten ließen. Auch die Einhaltung der EU-Regeln bezüglich Lenk- und Ruhezeiten will der Minister schärfer kontrollieren und gegen Praktiken vorgehen, die die Loyalität im Verhältnis zwischen Transporteuren und Auftraggebern beeinträchtigten, so im Bereich von Zahlungsfristen oder der Berücksichtigung von Kursschwankungen beim Treibstoff.
Zum Schutz des heimischen Transportgewerbes und seiner Beschäftigten sollen die Strafen für entsprechende Gesetzesverstöße ebenso wie die Sanktionen seitens der Verwaltung „abschreckender“ gehandhabt werden. Cuvillier kündigte an, er werde auch auf EU-Ebene in diesem Sinne agieren - und zwar bei der für April von ihm angekündigten Pariser Fachministerkonferenz. (jb)