Frankfurter Nachtflugverbot: SPD warnt vor Wortbruch

Wiesbaden. Die SPD fordert von der Landesregierung den Verzicht auf Revision gegen das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Eine Anfechtung des Richterspruches bedeute einen Wortbruch gegenüber dem Versprechen eines Nachtflugverbots, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. „Es gibt keinen Zwang, Revision einzulegen.“ Schäfer-Gümbel untermauerte den Vorwurf des Wortbruchs mit einer 35 Seiten starken Dokumentation, die Aussagen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und des heutigen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn für ein Nachtflugverbot seit dem Jahr 2000 wiedergibt. Von 2007 an seien CDU und FDP von diesem Versprechen abgerückt, erklärte der SPD-Chef. Er nahm vor allem die FDP aufs Korn. Für den Wahlkampf ließ die SPD Postkarten drucken, die Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch mit der FDP-Losung „Unser Wort gilt“ zeigen. „Aber nicht beim Nachtflugverbot“, legt die SPD ihnen in den Mund. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller erwiderte: „Das Niveau der SPD und das unseriöse Gebaren ihres Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel beweisen, dass beide nicht regierungsfähig wären.“ Die hessische FDP halte am politischen Ziel des Nachtflugverbotes fest. CDU will schriftliche Urteilsbegründung abwarten Der VGH hatte den Ausbau des Frankfurter Flughafens gebilligt, die geplante Regelung von 17 Nachtflügen aber verworfen: Dies verstoße gegen den Schutz der Bürger vor Lärm. Die Landesregierung erwägt, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Die obersten Richter haben bislang in Fragen von Betriebsbeschränkungen meist zugunsten des Luftverkehrs geurteilt. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ab, auch zum Thema Nachtflugverbot“, erklärte der CDU-Abgeordnete Walter Arnold. Er warf der SPD vor, dass sie bei einer Regierungsübernahme mit den Grünen und der Linkspartei den Ausbau ganz gestoppt hätte. Die Grünen forderten die Regierung ebenfalls auf, das VGH-Urteil umzusetzen und ein Nachtflugverbot einzuführen. Die Linkspartei kritisierte den Ausbau generell als Zeichen einer verfehlten Verkehrspolitik. (dpa)