Frankfurt: SPD fordert Annahme des Flughafen-Urteils

Wiesbaden. Aus Sicht von SPD und Grünen sollte die Landesregierung auf Widerspruch gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Frankfurter Flughafen verzichten. „Niemand zwingt die Landesregierung, in Revision zu gehen“, sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. Der Spruch der Kasseler Richter belege, was die SPD immer gesagt habe: „Ausbau und Nachtflugverbot sind zusammen möglich.“ Die Grünen kündigten einen Antrag im Landtag an, um die Landesregierung auf den Verzicht von Rechtsmitteln festzulegen. Der VGH hatte am vergangenen Freitag den Ausbau des Flughafens Frankfurt genehmigt, die geplante Regelung mit 17 erlaubten Nachtflügen aber verworfen. Das Recht der Anwohner auf eine ungestörte Nachtruhe sei in der Baugenehmigung nicht genügend berücksichtigt worden. Schäfer-Gümbel warf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) „Betrug an den lärmgeplagten Anwohnern“ vor, weil er mit Blick auf eine angeblich zwingende Rechtslage Nachtflüge erlaubt habe. Das habe sich als Fehlschluss erwiesen. Die Regierung solle zum Mediationsergebnis zurückkehren und eine Regelung ohne Nachtflüge erarbeiten. Auch die Gespräche mit dem Hunsrück-Flughafen Hahn (Rheinland-Pfalz) über eine Kooperation und Verlagerung von Nachtflügen müssten wieder aufgenommen werden. Die SPD werde ihrerseits mit dem Flughafenbetreiber Fraport und den Fluggesellschaften in diesem Sinne reden, kündigte Schäfer-Gümbel an. Die CDU wies den Rat der SPD zurück. „Wir sind froh, dass der Bau der neuen Landebahn genehmigt wurde und über vier Milliarden Euro in Hessen investiert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Er erinnerte daran, dass sich der Flughafenausbau laut dem Koalitionsvertrag der geplanten rot-grünen Regierung verzögert hätte oder sogar gescheitert wäre. Die FDP riet den Sozialdemokraten, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Zunächst müsse die schriftliche Begründung des VGH-Urteils abgewartet werden. Die Landesregierung hatte in ersten Reaktionen vergangene Woche offen gelassen, ob sie das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anficht. „Eine Revision des Landes gegen das Urteil darf es nicht geben. Vielmehr muss jetzt zügig der Planfeststellungsbeschluss ergänzt werden, um Nachtflüge auszuschließen“, sagte dagegen der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Die Linkspartei warf Koch vor, die Landesregierung mache sich zum Anwalt der Fluggesellschaften. Die Interessen der Anlieger blieben auf der Strecke, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. (dpa)