29.05.2009 |

Frankfurt: Kommunen fordern Schutz vor Fluglärm ein

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - 24 Kommunen rund um den Frankfurter Flughafen haben in einer „Frankfurter Erklärung“ ein konsequentes Nachtflugverbot und einen Schutz vor Fluglärm eingefordert. Die Kommunen repräsentierten eine Bevölkerung von fast 1,6 Millionen Menschen, sagte Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) am Freitag bei der Vorstellung des Papiers. Vertreter der Erstunterzeichner - die Kommunen Frankfurt, Neu-Isenburg, Raunheim und Kelsterbach - betonten, dass das Nachtflugverbot eines der unabdingbaren Ergebnisse der Mediation zum Ausbau des Flughafens gewesen sei.

Rottmann kritisierte, dass mit dem Beginn des Baus der Nordwestlandebahn zwar eines der fünf Bestandteile des Mediationsergebnisses umgesetzt sei, aber die Bekämpfung des Fluglärms „hintenan gestellt worden“ sei. „Das halten wir für unverantwortlich.“ Die beiden zentralen Bausteine aus dem Mediationsergebnis zum Schutz der Bevölkerung - ein nachhaltig wirksamer Anti-Lärm-Pakt und ein absolutes Nachtflugverbot - seien von einer Umsetzung noch weit entfernt. In der Baugenehmigung für den Ausbau hatte das hessische Wirtschaftsministerium 17 geplante Flüge je Nacht zugelassen.

Die Kommunen sehen sich in ihrer Haltung durch den Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel vom Januar bestätigt, weil dieser „offenkundig den Schutz der Nachtruhe auf der Basis des Mediationsergebnisses einfordert“. Der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) warnte vor einem „Wortbruch der Landesregierung“. Mit der „Frankfurter Erklärung“ fordere eine ganze Region ein, diesen Wortbruch nicht zu begehen. Jühe kündigte an, dass weitere Gemeinden sich der Erklärung anschließen, aber zuvor noch entsprechende Gremienbeschlüsse abwarten wollten.

Offenbach versagt Unterschrift

Die Stadt Offenbach gehört nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung. Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) sagte dazu am Freitag in Offenbach, seine Stadt habe stets das Streben nach Lärmschutz unterstützt. Die Forderungen der Erklärung seien allerdings „eingebettet in Aussagen und Darstellungen, die angesichts des anstehenden Verfahrens vor dem VGH fehl interpretiert werden könnten“. Der VGH verhandelt in der kommenden Woche über Klagen gegen den Flughafenausbau. (dpa)