16.12.2009 |
Frankfurt: Hessen geht in Revision gegen Nachtflugverbot
Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht über Nachtflüge am Frankfurter Flughafen entscheiden 
Wiesbaden. Das Land Hessen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Nachtflügen am Frankfurt Flughafen ein. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) kündigte am Mittwoch in Wiesbaden den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. "Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle", erklärte er. Dies sei wegen der überragenden Bedeutung des Frankfurter Flughafens unverzichtbar.
Das VGH habe in seinem Urteil selber zu der höchstrichterlichen Klärung aufgerufen, weil es um grundsätzliche Fragen des Fluglärmrechts und des Planungsrechts gehe, erläuterte Posch. Die VGH-Richter in Kassel hatten den Ausbau des Flughafens Frankfurt im Grundsatz gebilligt. Sie verwarfen aber die geplante Regelung von 17 nächtlichen Flügen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr.
Grünen-Abgeordnete demonstrierten vor Poschs Pressekonferenz und warfen der Landesregierung Wortbruch vor. Der Minister sagte, er rechne mit einem Spruch aus Leipzig noch vor der geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011. (dpa)
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