01.09.2010 |
Frankfurt: CDU und Grüne wollen regionale Umweltzone
Frankfurt/Main. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt will die Umweltzone auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet ausdehnen. Einen entsprechenden Antrag soll an diesem Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus (Römer) beschließen. Die vom Autoverkehr verursachten Schadstoff-Emissionen erfordern nach Ansicht von CDU und Grünen ein Handeln in der gesamten Region. Der Frankfurter Magistrat soll sich nach dem Beschluss bei der hessischen Landesregierung und den umliegenden Kommunen auch in Rheinland-Pfalz und dem bayerischen Unterfranken für die Einrichtung der Umweltzone einsetzen.
Frankfurt hatte Ende 2008 einen Großteil des Stadtgebiets zur Umweltzone erklärt, um die Feinstaubbelastung zu senken. Seitdem brauchen alle Fahrzeuge Feinstaubplaketten, besonders umweltschädliche Autos wurden aus der Stadt verbannt. Zu Beginn dieses Jahres trat die zweite Stufe in Kraft, nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette sind seitdem erlaubt.
Nach den Erkenntnissen von CDU und Grünen überschreiten die Stickstoffoxid-Emissionen an zahlreichen Straßen der Rhein-Main-Region die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter um mehr als 50 Prozent. Bei Feinstaub werde der Grenzwert beim Tagesmittelwert häufig annähernd erreicht oder ebenfalls überschritten. Seit Jahresbeginn gab es nach angaben des Hessischen Landesamts für Umwelt beim Feinstaub 21 Tage mit Grenzwertüberschreitungen, erlaubt sind nach einer EU-Richtlinie 35 Tage pro Jahr.
Zugleich wird darauf verwiesen, dass auch Wiesbaden und Darmstadt Umweltzonen planten. Auch die Stadt Offenbach wolle voraussichtlich im kommenden Jahr eine Umweltzone ausweisen. Der Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion im Römer, Joachim Rotberg, bezeichnete am Mittwoch den Antrag als "Signal". Es sei nicht zu verstehen, wieso die Umweltzone in der Region nicht flächendeckend gelten solle.
Nach dem Austritt zweier CDU-Abgeordneten hat Schwarz-Grün im Stadtparlament allerdings die Mehrheit verloren. Die mit der Koalition kooperierende FDP hat aber die Ablehnung des Antrags bereits angekündigt. Die SPD will den Beschluss ebenfalls nicht mittragen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Fraktion der Flughafenausbaugegner (FAG) dem Antrag zustimmen wird. (dpa)
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