Mainz. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Wirtschaftsminister der Länder einfacher in Jobs kommen. Die Ressortchefs beschlossen am Mittwoch mit Mehrheit, die sogenannte Vorrangprüfung bei der Jobvergabe für zwei Jahre auszusetzen. Nach der Regelung darf ein Flüchtling einen Job nicht übernehmen, wenn dafür auch Deutsche und andere EU-Bürger infrage kommen können. Elf Länder stimmten bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz nach Angaben aus Rheinland-Pfalz für den Vorschlag, Bayern und Nordrhein-Westfalen waren dagegen, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern enthielten sich. Die Forderung geht nun an die Bundesregierung.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: „Wir wollen das entbürokratisieren, es muss schneller, es muss noch leichter gehen.“ Mit dem Mindestlohn seien Flüchtlinge vor unterbezahlten Arbeitsangeboten geschützt. Lemke hatte vorgeschlagen, die Vorrangprüfung auszusetzen und dann erneut zu überlegen. Sie warb auch dafür, die Altersgrenzen für eine duale Ausbildung aufzuheben und Sprachkurse und Praktika zu kombinieren.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte über einen Wegfall der Vorrangprüfung: „Es ist auf jeden Fall im Sinne der Entbürokratisierung ein sinnvoller Ansatz.“ Er betonte aber: „Ganz ohne Bürokratie geht es auch nicht.“ Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dringt darauf, dass die Prüfung wegfällt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tritt für eine möglichst schnelle Erfassung der Kompetenzen von Asylbewerbern ein. „Das ist das, woran uns mit der BA (Bundesagentur für Arbeit) sehr gelegen ist“, sagte BAMF-Vizepräsident Michael Griesbeck. Er traf mit den Wirtschaftsministern zusammen, um über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beraten. Mehr als eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen.
Die Ressortchefs beraten bis zu diesem Donnerstag in Mainz auch über die Digitalisierung der Industrie („Industrie 4.0“) und der medizinischen Versorgung sowie über Energiewende und Klimaschutz. (dpa)