18.06.2007 | Transport + Logistik

Fixemer-Prozess: Anklage will viele Fälle einstellen

Saarbrücken. Im Saarbrücker Prozess um die angeblich illegale Beschäftigung von mehr als 2000 Fernfahrern in Osteuropa durch die Spedition Fixemer will die Anklage voraussichtlich etwa 80 Prozent der Fälle einstellen. Das sagten die Staatsanwälte am Freitag vor dem Landgericht. Die Prozessbeteiligten sprachen darüber am Freitagnachmittag im Gerichtsgebäude. Im Falle einer einvernehmlichen Lösung könnte der seit April 2006 laufende Mammut-Prozess zeitlich erheblich beschleunigt werden. Auch die Kammer gab am Freitag zu erkennen, dass sie an einer Abkürzung des Verfahrens interessiert ist.

Vor dem Landgericht müssen sich zwei Ex-Geschäftsführer des Speditionsunternehmens sowie ein weiterer ehemals führender Mitarbeiter der Firma verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, jahrelang vorwiegend osteuropäische Lastwagenfahrer ohne Arbeitserlaubnis zu Dumpinglöhnen eingesetzt zu haben. In der mehr als 500-seitigen Anklageschrift werden die Angeklagten unter anderem der Bestechung, des Betruges, des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Ausländergesetz, der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe und der Urkundenfälschung beschuldigt.

Die zwischen 37 und 42 Jahre alten Angeklagten berufen sich vor Gericht auf europäisches und deutsches Recht und bezeichnen ihr Vorgehen als legal. Der Prozess soll am kommenden Freitag fortgesetzt werden. (dpa/sb)