02.03.2010 |
Finanzminister will Absenken der Lotsabgabe stoppen
Hamburg/Berlin. Die bereits sicher scheinende Absenkung der Lotsabgaben in den deutschen Seehäfen ist wieder fraglich. Nachdem das Bundesverkehrsministerium bereits die Absenkung in Aussicht gestellt hatte, legte nun das Bundesfinanzministerium sein Veto ein. Die Lotsabgabe sei eine Gebühr, die kostendeckend erhoben werden müsse, heißt es aus dem Ministerium. Eine Absenkung komme nicht infrage, weil die teilweise Erneuerung der Lotsenschiffflotte so nicht zu finanzieren sei. Eine endgültige Entscheidung ist nicht gefallen; noch in dieser Woche soll zwischen den beiden Ministerien auf Ebene der Staatssekretäre über das Problem gesprochen werden.
Nach dem Entwurf für eine Lotstarifverordnung sollten die Lotsabgaben für Seeschiffe zum 1. März um zehn Prozent sinken. „In der Wirtschaftskrise sollte die Förderung des Verkehrs in den Seehäfen wichtiger sein als das Prinzip der Kostendeckung“, sagte am Dienstag in Hamburg der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus Heitmann.
Bremens neuer Hafen- und Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) kritisierte das Veto des Ministeriums. „Die angekündigte Senkung der Lotsabgabe war die bislang einzige substanzielle Reaktion der Bundesregierung auf die Krise in der maritimen Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, dass dies jetzt vonseiten des Bundesfinanzministeriums wieder infrage gestellt wird.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in einem Brief an die norddeutschen Ministerpräsidenten die Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervorgehoben. Nun müsse sie den Worten Taten folgen lassen.
Hintergrund für die Initiative der Küstenländer und des Bundesverkehrsministeriums ist der Konkurrenzkampf der Nordseehäfen in den Zeiten der Schifffahrtskrise. Die Lotskosten der Schiffe setzen sich zusammen aus den Lotsgeldern für die See- und Hafenlotsen und den Lotsabgaben, mit denen die notwendige Infrastruktur wie Versetzschiffe oder Lotsenstationen finanziert wird. Die Anlaufkosten der deutschen Häfen für die Reedereien werden auch ein Thema sein am 18. März beim Gespräch der norddeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Probleme der maritimen Wirtschaft. (dpa)
Weitere Informationen
|
Kommentar verfassen
Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!