Patrick Döring, verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wies die Forderung der Bahn nach mehr Geld für die Schiene scharf zurück
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FDP weist Forderung nach mehr Geld für Schiene zurück
Berlin. Zahlreiche zugesagte Schienenausbau-Projekte werden über Jahre hinweg nicht angepackt werden können. Koalitions-Vertreter wiesen am Freitag jüngste Forderungen von Bahnchef Rüdiger Grube nach mehr Geld für „vorrangige“ Schieneninvestitionen scharf zurück. Der Bund sei angesichts einer Riesenverschuldung nicht in der Lage, mehr Geld in die Schiene zu pumpen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sein FDP-Kollege Patrick Döring äußerte sich ähnlich.
„Solange der DB-Konzern noch Gewinne aus der Schienenmaut (Trassengebühr) abschöpft und damit die eigene Bilanz aufbessert, ist ohnehin an zusätzliches Steuergeld nicht zu denken“, sagte Döring der dpa. Nach Grünen-Angaben fehlen für zugesagte Schienenausbau-Vorhaben mehr als 20 Milliarden Euro. Grube hatte am Vorabend von einer Finanzierungslücke von jährlich 600 Millionen Euro gesprochen.
Keine Fahrverbote für die Bahn
Zugleich stellte die Bundesregierung zum Thema Lärmschutz an Bahngleisen fest, dass es für Geschwindigkeitsbegrenzungen und befristete Fahrverbote der Bahn keine gesetzlichen Grundlagen gebe. Für das Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenwegen der DB stünden jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, stellte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen fest. Für innovative Lärmschutzmaßnahmen stünden im Konjunkturpaket II von 2009 bis 2011 rund 100 Millionen Euro für 40 Vorhaben zur Verfügung. Außerdem würden die Bremssohlen von 5000 Güterwagen umgerüstet.
Grube hatte am Donnerstagabend erklärt, für alle Projekte, „die wir kennen und die wir für nötig halten“, seien insgesamt rund fünf Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Es stünden aber nur je rund 4,4 Milliarden zur Verfügung, sagte der Manager bei einer Veranstaltung der „Allianz pro Schiene“. Davon entfallen auf die Bestandspflege 2,5 Milliarden Euro vom Bund und 500 Millionen Euro von der Bahn. Im Bedarfsplan für Aus- und Neubauprojekte sind jährlich 1,2 Milliarden Euro vom Bund vorgesehen, die Bahn gibt 200 Millionen. Er sei besorgt, dass daneben 16 internationale Projekte vereinbart worden seien, die zweistellige Milliarden-Beträge erforderten.
Grüne und Bahnlobby fordern zügige Neuordnung der Projekte
Wie die Grünen forderte die Bahnlobby „Allianz pro Schiene“, die Projekte zügig nach Prioritäten neu zu ordnen. Unterfinanzierte Vorhaben in Ballungsräumen träfen vor allem Berufspendler, sagte Allianz-pro-Schiene-Manager Dirk Flege. „So ist zum Beispiel der Ausbau der Knoten in Mannheim, Dresden, Berlin und Frankfurt am Main von der Mittelknappheit bedroht. Im Personenfernverkehr wartet unter anderem die Strecke Frankfurt-Mannheim auf eine Finanzierungs- Vereinbarung des Bundes. Bei der Ausbaustrecke Berlin-Dresden-Prag sind große Teile ebenfalls noch ganz ohne Finanzierungsgrundlage.“ Flege warnte das Verkehrsministerium, sich in der Mangelwirtschaft einzurichten. „Der Minister hat dementiert, dass es eine Streichliste gibt. Wir nehmen ihn beim Wort.“
Auch Fischer wies den Begriff „Streichliste“ weit von sich. Wichtige Projekte würden „nicht gestrichen, sondern können nur auf der Zeitachse verwirklicht werden“. Bei einer krisenbedingten Neuverschuldung an die 100 Milliarden Euro sei mehr nicht drin. Niemand spreche davon, einen Staatsvertrag wie die deutsch-dänische Vereinbarung über die Fehmarnbelt-Querung zu streichen. Zunächst müsse Kopenhagen entscheiden, ob ein Tunnel oder eine Brücke gebaut werde. Dann könne sich das Projekt mit Finanzierungen bis 2018/2019 hinziehen - „das heißt, das Geld fließt erst später. In allen Jahren hätten Verkehrswegepläne immer aktualisiert werden müssen.
Döring erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, wonach die Gewinnabführungsverträge im Bahnkonzern schnellstmöglich aufgelöst werden sollen. Allein im ersten Halbjahr habe die DB Netz, die als Tochter die Infrastruktur betreibt, einen Gewinn von 424 Millionen Euro gemacht, der komplett an den Konzern abgeführt wurde. „Es passt nicht zusammen, dass Herr Grube auf der einen Seite 600 Millionen mehr Steuermittel für die Schiene fordert und zugleich jedes Jahr hunderte Millionen aus der Infrastrukturtochter des Unternehmens abzieht.“ (dpa)
