28.08.2009 |
FDP plädiert für PKW-Maut
Stuttgart. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr erhoffter Koalitionspartner FDP eine PKW-Maut einführen. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) will damit einem Zeitungsbericht zufolge zugleich die KFZ-Steuer abschaffen. 5000 Bedienstete, die diese Steuer betreuen, können sinnvoller eingesetzt oder ganz eingespart werden, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Die Mauteinnahmen müssten zu 100 Prozent in die Verkehrs-Infrastruktur fließen, verlangte Pfister.
Zur Zurückweisung eines Tempolimits durch Merkel und ihres SPD-Herausforderers bei der Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, beide seien „auf dem Weg zurück in die Zukunft“. Jede Chance, CO2 zu sparen, müsse jetzt beherzt ergriffen werden. Ein Tempolimit bedeute auch „mehr Sicherheit auf unseren Straßen“. (dpa)
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