Externe Kosten: Deutschland bremst EU-Pläne

Die EU-Pläne für neue Mautregeln stoßen auf deutschen Widerstand. „Die Speditionsunternehmen können neue Belastung nicht verkraften“, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup vom Bundesverkehrsministerium am Montag in Brüssel. Damit stand Deutschland gegen Frankreich, Finnland, Österreich, Dänemark und eine Reihe anderer Staaten. Sie forderten eine möglichst rasche Anrechnung der Umweltkosten bei der Lastwagenmaut. Lütke Daldrup betonte, die Bundesregierung habe schon Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Lastwagen geschaffen. Die wirtschaftliche Lage lasse weitere Schritte derzeit nicht zu. „Deshalb ist das Dossier auf absehbare Zeit nicht entscheidungsreif“, sagte der Staatssekretär, ohne dabei die nahende Bundestagswahl zu erwähnen. Der französische Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau hielt dagegen: „Wir finden, dass die Bedingungen gegeben sind, um an dieser Eurovignetten-Regelung weiter zu arbeiten, um dann in einer der nächsten Ratssitzungen zu einer Lösung zu kommen.“ Zwar litten die Spediteure als erste unter einer Krise. Aber wenn die Konjunktur wieder anspringe, profitierten sie auch als erste davon. Die EU-Länder würden „bestraft“, wenn sie die Anrechnung von Umweltkosten bei der Lastwagenmaut bis dahin nicht geregelt hätten. Bures befürwortet Umschlag von Umweltkosten Die bessere Anrechnung von Umweltkosten bei der Straßengebühr sei überaus wichtig, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures. Sie verwies darauf, dass hohe Gebühren in der Schweiz die österreichische Brennerstrecke über die Alpen weiter belaste. Bures sprach sich auch für die Berechnung von Staukosten aus: Dies könne den Treibstoffverbrauch und die Umweltbelastung verringern. Länder in Randlage wie Portugal, Griechenland und Italien lehnten dies ab.