02.09.2010 |

EU-Verkehrspolitiker beharren auf mehr Geld

Im EU-Parlament beginnt der Streit um den kommenden Haushalt

Brüssel. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament haben sich mit großer Mehrheit für eine leichte Aufstockung des EU-Budgets 2011 für Verkehrspolitik ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Mittwoch in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause wurden die Forderungen mit 31 Ja gegen vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Damit stellen sich die EU-Politiker gegen die Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten, die im EU-Rat ihre Positionen festlegen. Der Rat sieht in den EU-Haushaltsplänen 2011 Einschnitte in vielen zentralen Politikfeldern vor. So sollen bei Verkehrssicherheit, Forschung, Weiterentwicklung alternativer Antriebsstoffe, Projekten des transeuropäischen Gütertransportnetzwerkes, den Agenturen für transeuropäische Verkehrsnetze, Bahnverkehr und Seefahrt, dem Programm zur Förderung des Kombinierten Verkehrs Marco Polo und der Entwicklung des europäischen Luftraumnavigationssystems Sesam mehrere Millionen Euro eingespart werden. Der Verkehrsausschuss fordert hingegen bei all diesen Projekten eine leichte Budgeterhöhung.

Die EU-Kommission als europäische Verwaltungsbehörde unterstützt die Forderungen des Verkehrsausschusses nach mehr Geld für die europäische Verkehrspolitik. „Wir müssen zusammen mit der Kommission den Rat noch von unserer Position überzeugen, aber da werden ganz schwierige Verhandlungen auf uns zukommen", sagte der französische Europaabgeordnete Dominique Riquet, der die Pläne des Verkehrsausschusses federführend ausgearbeitet hat.

Die Budget-Vorstellungen des Verkehrsausschusses müssen Ende des Monats noch vom Haushaltsausschuss gebilligt und im Oktober vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden. Danach wird es zu neuen Verhandlungen mit dem EU-Rat kommen. (kw)