Brüssel. Die EU-Verkehrsminister haben sich auf ihrer heutigen Sitzung in Luxemburg weder grundsätzlich für noch gegen die Erlaubnis von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW ausgesprochen zwischen Ländern, in denen sie bereits zugelassen sind. Die diesbezüglichen Änderungsvorschläge der EU-Kommission in dem Gesetzestext zu Maßen und Gewichten von LKW wurden gestrichen.
Als Ersatz wird eine Erklärung der EU-Kommission in das Protokoll der EU-Richtlinie aufgenommen. Diese Erklärung bildet die Grundlage dafür, dass grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW dann möglich sind, wenn diese Fahrzeuge in beiden Ländern bereits fahren dürfen, dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt, die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht.
Abgleich der Position mit Parlament
Die EU-Verkehrsminister müssen ihre heute gefundene Position noch mit dem Standpunkt des Europaparlaments abklären. Dieses hatte ebenfalls kein grundsätzliches Ja oder Nein zu grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW beschlossen. Stattdessen wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, bis 2016 einen eigenen Vorschlag zu diesem Thema zu machen, der nicht in Verbindung steht mit den anderen Änderungsvorschläge in der Richtlinie zu Maßen und Gewichten von LKW.
Länder sind tief gespalten
Die vorausgegangene Diskussion im Verkehrsministerrat hatte heute eine tiefe Spaltung der EU-Mitgliedsländer bei der Frage der grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW offenbart. Länder wie Finnland, Schweden, Dänemark, Niederlande, Großbritannien und Irland unterstützen einen Vorschlag Belgiens, der über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgegangen und auch Lang-LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen hätte, die mehr als 44 Tonnen wiegen. Dagegen stand eine Gruppe von vor allem osteuropäischen Ländern, die aber auch von Frankreich, Österreich und Luxemburg unterstützt wurden, die sich zu Teil kategorisch gegen grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW aussprachen.
Deutschland hatte die Kommissions-Linie unterstützt, den belgischen Vorschlag aber abgelehnt. Die Infrastruktur in Deutschland sei nicht dafür geschaffen, dass auf deutschen Straßen auch LKW mit mehr als 44 Tonnen Gewicht fahren können, so Staatssekretärin Katharina Reiche als anwesende Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums. (kw)