Brüssel. Die europäische Gewerkschaft der Berufskraftfahrer, European Transport Workers’ Federation (ETF), hat zum Widerstand gegen die geplanten Straßeninitiativen der EU-Kommission aufgerufen. Bei einer Kundgebung am Mittwoch in Brüssel hat die Gewerkschaft gegen die Neuerungen, die die Kommission nach letztem Stand am 31. Mai veröffentlichen will, demonstriert. Die Regelungen würden zu unternehmensfreundlich ausfallen und für die Fahrer von Lkw und Bussen nicht zu akzeptierende Nachteile bringen.
Die Vorschläge würden in ihrer aktuellen Fassung Müdigkeit am Steuer und Sozialdumping legalisieren, eine Gefahr für Berufsfahrer und andere Verkehrsteilnehmer darstellen und die schon heute schlechten Arbeitsbedingungen der Berufsfahrer noch weiter verschlechtern.
Neuregelungen zu Ruhezeiten nicht akzeptabel
Die ETF geht in einer Pressemitteilung auf einige Neuerungen ein, um ihr Anliegen zu unterstreichen. Demnach will die EU-Kommission die bislang erlaubten Regelungen zur Verkürzung und zum Ausgleich der regelmäßigen Wochenruhezeit (erste Woche: 24 Stunden, zweite Woche: 45 Stunden, dritte Woche: 66 Stunden) ändern. Lkw- und Busfahrer sollen laut der ETF künftig die Möglichkeit haben, drei Wochen hintereinander die regelmäßige Wochenruhezeit auf 24 Stunden zu verkürzen. Die Arbeitszeit werde sich dadurch erhöhen und könnte dreimal hintereinander 56 Stunden pro Woche erreichen.
Auch die 45-Minutenpause soll neu geregelt werden. Eine Fahrtunterbrechung kann zurzeit entweder komplett am Block genommen oder in zwei Teile zu einmal 15 und einmal 30 Minuten aufgeteilt werden. Künftig soll eine Splittung in dreimal 15 Minuten erlaubt sein.
Unfaire Mindestlohnregelungen
Weiter kritisiert ETF, wie die EU-Kommission auf das Problem der ungleichen Bezahlung von Lkw-Fahrern in den einzelnen EU-Mitgliedsländern und die daraufhin eingeführten Vorschriften einiger Länder zur Zahlung von nationalen Mindestlöhnen auch für ausländische Fahrer reagieren will. Der Kommissions-Vorschlag: Wenn ein Fahrer nur bis maximal neun Tage in einem anderen EU-Land fahre, dürfe er weiter mit dem Lohn seines Heimatlandes entlohnt werden. Erst nach dem neunten Tag sollten dann die Mindestlohnregelungen des Gastlandes gelten.
ETF ruf Lkw- und Busfahrer dazu auf, nationale Gewerkschaftsaktionen gegen die Pläne der EU-Kommission zu unterstützen. ETF selbst hat, zusätzlich zu der Demonstration gegen die Straßeninitiativen in Brüssel am Mittwoch, eine E-Mail-Petition gestartet. (kw/jt)