EU prüft Staatshilfe für Deutsche Post-Konkurrentin

Brüssel. Die EU-Kommission muss erneut staatliche Beihilfen für La Poste, die Konkurrenz der Deutschen Post in Belgien, unter die Lupe nehmen. Die EU-Wettbewerbshüter reagierten am Dienstag damit auf ein Urteil des EU-Gerichts erster Instanz (EuGH) vom vergangenen Februar. Die Deutsche Post und ihre Pakettochter DHL International hatten damals ein förmliches Prüfungsverfahren der Kapitalerhöhung von fast 300 Millionen Euro für La Poste verlangt. Zwar hatte 2003 die Kommission eine Reihe von Kapitalhilfen für La Poste genehmigt. Durch den EuGH wurde diese Genehmigung aber aufgehoben. Hintergrund ist, dass Staatsbeihilfen nicht den Wettbewerb in Europa verzerren dürfen. Staaten dürfen sich bei Unternehmen nur nach genau denselben Überlegungen engagieren wie es ein privater Investor auch getan hätte. „Die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens gibt allen Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme“, teilte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel mit. (dpa)