10.07.2008 |
EU-Parlament öffnet Galileo für Militär
Straßburg. Das Europäische Parlament wünscht eine militärische Nutzung des geplanten Satellitensystems Galileo. 502 Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Vorlage des CDU-Abgeordneten Karl von Wogau, 83 waren dagegen. Änderungsanträge der Grünen, Galileo ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, wurden abgelehnt.
Ein sicherer, unabhängiger und nachhaltiger Zugang zum Weltraum sei für die EU eine „Grundvoraussetzung für eigenständiges Handeln“, heißt es in der Vorlage. Es gehe um die Beschaffung von Informationen. Damit könne die EU Konflikte verhüten, bei Krisen wirksam eingreifen und der globalen Sicherheit dienen, indem sie beispielsweise die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen überwacht.
„Die EU und die NATO werden nachdrücklich aufgefordert, einen strategischen Dialog über die Weltraumpolitik und die Raketenabwehr aufzunehmen“, betont die Resolution. Der Wogau-Bericht unterstützt die Schaffung eines europäischen Weltraumüberwachungssystems auch, um Weltraumschrott und andere Bedrohungen zu überwachen.
Im EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 seien bereits mehr als fünf Milliarden Euro für Vorhaben im Weltraum und für die Verteidigung vorgesehen, betonte von Wogau, der auch dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung vorsitzt. Davon sollten 1,4 Milliarden Euro in die Sicherheitsforschung fließen und 3,4 Milliarden in das Satellitennavigationssystem Galileo.
Ende April war der zweite Testsatellit für das milliardenschwere Projekt ins All geschossen worden. Insgesamt will die EU für Galileo 26 Navigationssatelliten in der Erdumlaufbahn installieren. Die EU-Verkehrsminister legten mit einem Beschluss Anfang April in Luxemburg die Grundlage für den geplanten Betriebsbeginn im Jahr 2013 nach einer Testphase. Das Galileo-Vorhaben soll dem amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen und den Europäern nach Plänen des Ministerrats auch für die militärische Nutzung offenstehen. (dpa)
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