05.05.2010 |

EU-Parlament: Neun Korridore für den Schienengüterverkehr

Grünen-Politiker Cramer stimmte gegen die EU-Verordnung

Brüssel. Mit großer Mehrheit hat sich der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gestern für die Einrichtung von neun grenzüberschreitenden Korridoren für den Schienengüterverkehr ausgesprochen. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn als Transportträger stärken und im Rahmen einer EU-Verordnung verpflichtend von den betroffenen Mitgliedsstaaten eingerichtet werden. Der im Ausschuss angenommene Text benötigt noch die Zustimmung des Plenums sowie des Gremiums der EU-Mitgliedsstaaten, des EU-Rats.

Bei den strittigsten Punkten einigten sich die Abgeordneten auf Kompromisse. So soll für jeden der neun Korridore eine unabhängige Koordinierungsstelle eingerichtet werden, ein so genannte One-Stop-Shop (OSS). In den vorangegangenen Diskussionen hatten sich vor allem konservative Abgeordnete dafür ausgesprochen, die Koordinierung bei den bereits bestehenden nationalen Behörden zu lassen. Grünen-Politiker hatten die Schaffung eines einzigen OSS auf EU-Ebene gefordert.

Entschärft wurde der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, dem Güterverkehr auf den Korridoren absoluten Vorrang vor dem Personenverkehr zu gewähren. Hier soll jetzt von Fall zu Fall die Priorität entschieden werden. Widerstand gegen den Kompromiss bei der OSS-Regelung deutet sich schon jetzt an. "Eine zentrale Anlaufstelle auf internationaler Ebene bei der Vergabe von Streckenabschnitten würde zu einem Chaos in der Koordinierung der Zugfahrpläne führen", sagt Markus Ferber. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament ist kein Mitglied des Verkehrsausschusses und könnte im Plenum seine Parteifreunde gegen das Ausschuss-Votum mobilisieren.

Die einzigen Gegenstimmen bei der Ausschuss-Abstimmung kamen von den Grünen. Sie bemängeln die geplante Streckenführung des Korridors von Stockholm nach Palermo durch Regionen, in denen zunächst jahrelange Bauprojekte verwirklicht werden müssten, bevor der erste Güterzug den Korridor benutzen könne. "Das war kein Votum für die Verkehrspolitik in Europa, sondern allenfalls für die Baupolitik - mit all den negativen Konsequenzen für das Klima und den Verkehr", fasste der Deutsche Michael Cramer seine Kritik zusammen.

Vor unnötiger Bürokratie, hohen Kosten und der Einführung sinnloser IT-Syteme zur Steuerung der Korridore warnt die Gemeinschaft Europäischer Bahnen (CER) in einer Pressemitteilung. (kw)