EU-Parlament: Kritik an Zustand des Schienengüterverkehrs

Brüssel. Harsche Kritik haben Mitglieder des Verkehrsausschusse im EU-Parlament heute an der Umsetzung des ersten EU-Eisenbahnpakets geäußert. Noch immer hätten 21 EU-Mitgliedsstaaten die Gesetzesvorgaben, mit denen der Güterschienenverkehr seit 2003 weitgehend liberalisiert werden sollte, nicht richtig umgesetzt. Zu diesen Ländern zählen auch Deutschland, Österreich und Frankreich. Die EU-Kommission habe bei ihrer Aufsichtspflicht versagt und erst Ende 2009 Mahnbriefe an die betroffenen Länder geschickt. Freier Wettbewerb im Güterschienenverkehr sei in Europa als Konsequenz aus diesen Versäumnissen immer noch nicht erreicht, so die Mehrzahl der Redner. Der Ausschussvorsitzende Brian Simpson, ein britischer Sozialdemokrat, bemängelte inhaltlich vor allem, dass die angestrebte Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber bis heute nicht ausreichend gegeben sei. Außerdem kritisierte er, dass die Regulierungsstellen in den einzelnen Staaten unterschiedliche Befugnisse hätten und die Gebührenerhebung für die Nutzung der Infrastruktur nicht transparent sei. "Der heutige Zustand ist eine Klatsche für die Kommission", ereiferte sich deshalb auch der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer mit Verweis auf die lasche Kontrolle der EU-Behörde. "Wenn sich keiner um die Umsetzung der Gesetze kümmert, frage ich mich, ob das überhaupt Sinn macht, was wir hier beschließen?", so die spanische Liberale Izaskun Bilbao. Simpson hat seine Kritik in einem 17 Punkte umfassenden Entschließungsantrag zusammengefasst, der in den kommenden Tagen von den Ausschussmitgliedern ergänzt werden kann. Im Juli soll das Plenum über den Antrag abstimmen. Er ist als Stellungnahme des EU-Parlaments gedacht in Hinsicht auf die Neuformulierung des ersten Eisenbahnpakets, die die EU-Kommission für kommenden September angekündigt hat. (kw)