Brüssel. Das Plenum des Europaparlaments hat sich mit großer Mehrheit für die Einführung eines einheitlichen Systems für die elektronische Erhebung der Straßennutzungsgebühr in der EU ausgesprochen. Die Parlamentarier setzen dabei auf eine kilometerabhängige Maut, die sowohl für LKW als auch für PKW anwendbar sein kann. Die Einführung der Maut soll jedem Mitgliedsland weiter selbst überlassen bleiben.
Die Abgeordneten kritisieren sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedsländer dafür, dass es ein solches einheitliches System noch nicht gibt. Schon 2004 hätten sich die Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, die unterschiedlichen elektronischen Mautsysteme aufeinander abzustimmen. 2012 hätte das einheitliche elektronische Mautsysteme (EETS) laut EU-Verordnung starten sollen – doch es sei nicht fertig gewesen.
Die EU-Kommission wird dazu aufgerufen, mit neuen Gesetzesvorschlägen die Einführung von EETS zu forcieren. Der Grund, warum es EETS noch nicht gebe, seien nicht die technischen Möglichkeiten, sondern vielmehr der fehlende politische Wille, so der irische Berichterstatter zu EETS, Jim Higgins, im Straßburger Europaparlament.
Der Beschluss hat keine Gesetzeskraft. Er ist ein Initiativbericht des EU-Parlaments, der zuvor schon im Verkehrsausschuss verabschiedet worden war. Die EU-Kommission, die als alleinige EU-Einrichtung Gesetzesvorschläge vorlegen darf, muss auf diesen Bericht reagieren. Ab Sommer will sich die Kommission laut eigenen Angaben mit neuen Vorschlägen zu EETS beschäftigen. (kw)