15.06.2010 |

EU-Parlament beschließt Vorfahrt für Güterzüge

Durch Deutschland sollen insgesamt drei Güterschienenkorridore verlaufen

Straßburg. Güterzüge werden auf festgelegten Korridoren quer durch Europa, von denen drei durch Deutschland führen, grundsätzlich Vorfahrt vor Personenzügen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzestext nahmen die Abgeordneten des Europaparlaments heute mit 603 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen an. Viele deutsche EU-Politiker sowie die Deutsche Bahn kritisieren, dass dadurch der Personenzugverkehr leiden und an Attraktivität verlieren wird.

Die Europaabgeordneten hatten über einen Kompromiss abzustimmen, der zwischen EU-Parlament und EU-Rat im Vorfeld ausgehandelt worden war. Dabei akzeptierte der Parlamentsunterhändler die Bestimmung, dass die zentralen Koordinationsstellen der einzelnen Korridore, die so genannten One-Stop-Shops, auch über die Trassenvergabe entscheiden. Die für die Korridore vorgesehenen Streckenabschnitte können von den One-Stop-Shops bis zu 60 Tage vor einem möglichen Gütertransport für diesen blockiert werden.

Deutsche EU-Parlamentsabgeordnete stimmen gegen den Gesetzestext

In Deutschland stößt diese Regelung vor allem deshalb auf Kritik, weil es hier keine Trennung zwischen einem Schienennetz für Güter- und Personenverkehr gibt und Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl im Güter- als auch Personenverkehr auf der Schiene hat. Eine gesonderte Abstimmung, bei der nur über den Teil des Gesetzesvorschlags abgestimmt wurde, in dem es um die ausgeweiteten Kompetenzen des One-Stop-Shops ging, brachte jedoch keine Änderung mehr. Der Kompromissvorschlag wurde mit 454 Ja- gegen 163 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Außer den deutschen Parlamentariern stimmten vor allem noch polnische Abgeordnete gegen die Vorfahrt des Güter- vor dem Personenverkehr.

Als "realitätsfern und negativ für den Personenschienenverkehr" bewertete der Grünen Europapolitiker Michael Cramer nach der Abstimmung das Ergebnis. "Diese Verordnung wird die Schiene für Reisende nicht unbedingt attraktiver machen", sagte Cramers SPD-Kollege Ismail Ertug. "Der Personenfern- und -nahverkehr wird weiter in seinen ohnehin knappen Ressourcen beschnitten, was die Benutzung für die Bürger nur zusätzlich chaotisch und unzuverlässig machen wird", so seinerseits der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Die Länder haben zwischen drei und fünf Jahre für die Umsetzung der Korridore Zeit

Drei Güterschienenkorridore sollen durch Deutschland führen. In vereinfachter Form der Korridor von Antwerpen/Rotterdam über Duisburg, Basel und Mailand nach Genf, der Korridor von Stockholm über Hamburg und Innsbruck nach Verona sowie der Korridor von Bremerhaven/Rotterdam/Antwerpen-Aachen über Berlin, Warschau und Terespol bis nach Kaunas. Die EU-Mitgliedsländer haben drei bis fünf Jahre Zeit, die Güterverkehrskorridore einzurichten. (kw)