Brüssel. Gegen die Stimme Deutschlands und ohne erneute Diskussion haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU am Freitag auf ihrem Treffen in Brüssel die Regeln für eine neue Generation des digitalen Tachografen angenommen. Dadurch wird der Weg frei zur abschließenden Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Diese wird voraussichtlich in den kommenden Monaten stattfinden.
Die Minister bestätigten den Kompromiss, der zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission bereits Mitte Mai gefunden worden war. Mit dem neuen Gerät wird es Behörden möglich sein, per Funkschnittstelle bestimmte Daten aus der Ferne abzufragen, um nur noch gezielt Fahrzeuge für physische Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Kontrollbehörden mit den technischen Geräten für die Fernabfrage ausstatten und die Schulung des Personals gewährleisten. Die EU verspricht sich davon Erfolge beim Kampf gegen manipulierte Fahrtenschreiber.
Aus deutscher Sicht umstritten war bis zuletzt die Ausnahmeregel für die Tachografenpflicht. Der jetzt gefasste Beschluss weitet die Ausnahme für nicht berufliche LKW-Fahrer mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen von derzeit 50 auf 100 Kilometer Radius um den Firmensitz herum aus. Deutschland hatte einen Radius von mindestens 150 Kilometer gefordert, setzte sich damit aber nicht durch.
Die im Kompromiss gefundene Zeitschiene änderten die Minister ebenfalls nicht mehr: Spätestens zwei Jahre nach Annahme des Verordnung soll die EU-Kommission die technischen Anforderungen an den neuen Digi-Tacho festgelegt haben. Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Details soll dann jeder neu zugelassene LKW den neuen Digi-Tacho eingebaut bekommen. Ältere Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden, müssen 15 Jahre später mit dem neuen Digi-Tacho ausgestattet sein. Für die Abstimmung im Europaparlament ist zu erwarten, dass eine breite Mehrheit diese Regeln bestätigen wird. (kw)