EU-Kommission stellt Kabotage-Empfehlungen vor

Brüssel. Die EU-Kommission hat gestern offiziell den Bericht zur Lage des Straßengüterverkehrs in Europa mit der Schlussfolgerung vorgelegt, die Kabotage-Liberalisierung vorantreiben zu wollen. Der Bericht nennt als Kernargument den hohen Anteil der LKW-Leefahrten, die im nationalen Verkehr über 25 Prozent der Fahrten ausmachten. Durch größere Möglichkeiten bei der Kabotage könnte die Zahl dieser Leerfahrten verringert werden. Die VerkehrsRundschau hatte bereits vergangene Woche über die Pläne berichtet.

Auf 50 Millionen Euro beziffert die EU-Kommission die Kosten, die durch die gültigen Kabotageeinschränkungen der europäischen Wirtschaft jedes Jahr entstehen. Durch die Aufhebung der Beschränkungen ließe sich der Einsatz der Fuhrparks optimieren, die Wirtschaftsleistung der EU-Logistik würde steigen. Dies würde dazu beitragen, die Attraktivität der EU als Fertigungs- und Handelsstandort in Zukunft zu erhalten. Zurzeit seien 2,5 Prozent aller Transporte im gewerblichen Güterverkehr Kabotagefahrten.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kommentierte die Vorstellung des Berichts wie folgt: „Durch die jetzigen Vorschriften entstehen den europäischen Unternehmen Verluste. Außerdem wirken sie sich auf alle Straßennutzer nachteilig aus und sind schlecht für die Umwelt. Wir brauchen klare Regelungen für die Wirtschaft und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Ich hoffe, dass die neue Kommission die Arbeiten in diesem Sinne fortsetzt.”

Großes Echo rief die angekündigte Kabotage-Liberalisierung gestern noch nicht hervor. Kritische Stimmen gab es bei Kallas' Profil auf der Kommunikationsplattform Twitter. Der europäische Umweltverband Transport & Environment schrieb, dass nicht die Kabotage-Liberalisierung, sondern eine konsequente Maut-Belastung des Straßengüterverkehrs zur effizienteren Nutzung der Fahrzeuge führen werde. Ein anonymer Kommentator zitierte eine Studie, die unfairen Wettbewerb als das größte Hindernis für eine Verbesserung der Logistik-Leistungen des Straßengüterverkehrs herausstellt.

Der Bericht der EU-Kommission wird jetzt dem EU-Parlament und dem EU-Rat vorgelegt. Konkrete Gesetzesvorhaben sind in ihm noch nicht enthalten. (kw)