Brüssel. Die EU-Kommission prüft Änderungen der europäischen Entsendrichtlinie im Hinblick auf ihre Anwendung im Güterverkehr. Einen Vorschlag werde sie voraussichtlich nächstes Jahr im Rahmen des Roadpackage vorlegen, sagte Kommissions-Direktor Fotis Karamitsos in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes. Geprüft werde auch die Gründung einer Europäischen Straßenverkehrs-Agentur, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der Regeln zu verbessern.
In der Diskussion mit Interessenvertretern der Branche zeigten sich viele Abgeordnete besorgt darüber, dass die geltenden europäischen Vorschriften von den Mitgliedsstaaten nur lückenhaft und sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Allerdings gab es verschiedene Ansichten darüber, ob eine bessere Umsetzung der existierenden Regeln ausreicht oder ob neue Vorschriften notwendig sind. Abgeordnete aus Osteuropa lehten eine weitere Harmonisierung der Sozialgesetze für Lkw-Fahrer ab.
Kritik am deutschen Mindestlohn
Kritik gab es auch am deutschen Mindestlohn. Viele Abgeordnete sehen darin eine Diskriminierung nicht-deutscher Transportfirmen. Einig waren sich die Abgeordneten, dass Sozialdumping auf dem Verkehrsmarkt verhindert werden muss. Unterschiedliche Vorstellungen gab es allerdings darüber, was Dumping ist. Die einen sehen darin alle Löhne unter dem Mindestlohn des Landes, in dem die Leistung erbracht wird. Andere akzeptieren alles, was die Lebenshaltung in dem Land deckt, in dem das Transportunternehmen seine Fahrer anheuert. Unter keinen Umständen dürften die Sozialvorschriften jedoch durch so genannte Briefkastenfirmen umgangen werden.
Neue Regeln für den Verkehrsmarkt
Karamitsos sagte dazu, das Roadpackage werde soziale Maßnahmen, neue Regeln für den Verkehrsmarkt und Initiativen zur stringenteren Umsetzung der Richtlinien und Verordnungen der EU enthalten. Dabei gehe es um rechtlich verbindliche Vorschriften und andere Maßnahmen, die die Berechnung von Lkw-Maut, den Zugang zum Güterverkehrsmarkt und die Sozialvorschriften betreffen. Ziel der Kommission sei ein besseres Gleichgewicht zwischen der Wirtschaftskraft der Transportunternehmen, der Sicherheit und sozialverträglichen Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Dafür müssten die Lkw-Maut-Richtlinie (2011/76/EU) und die Kabotage-Verordnung(EG/1072/2009) novelliert und durch zusätzliche Sozialvorschriften ergänzt werden.
Es gehe darum, unfairem Wettbewerb durch systematischem Verstoß gegen die Sozialvorschriften vorzubeugen. Um eine „Kultur des Respektes“ für die europäischen Regeln zu erzeugen, müssten allen Beteiligten die Probleme bewusst gemacht und ein verantwortliches Geschäftsgebahren der Unternehmen gefördert werden. (tw)