Brüssel. Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren. Die EU-Kommission stellte am Donnerstag klar, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Überprüfungen einsetzt. Die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte, sagte eine Sprecherin. „Wir empfehlen ein Auslaufen der Kontrollen.“
CSU: Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellen
Die im Schengen-Raum nur mit Sondergenehmigung möglichen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Die Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, Grenzkontrollen seien nicht die einzige Möglichkeit, um für Sicherheit zu sorgen. Betroffene Länder könnten zum Beispiel verstärkt Polizeikontrollen an den wichtigen Transportstrecken im Grenzgebiet durchführen.
Seitens der CSU hagelte es Kritik am Vorgehen der EU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängere. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte nun, Europa gehe es nicht gut, „wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will“.
Seehofer verärgert über EU-Vorgehen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte ebenfalls verärgert. „Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“ So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, so Seehofer gegenüber den Funke-Zeitungen. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bislang nicht erkennen. (dpa/jt)