-- Anzeige --

EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor

01.06.2015 09:01 Uhr
EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor
Die EU-Kommission macht Ernst und geht rechtlich gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut vor
© Foto: iStockphoto/ericsphotography

Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Gerät damit der Starttermin 2016 in Gefahr?

-- Anzeige --

Brüssel. Die EU-Kommission will rechtlich gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Wie „Die Welt“ am Wochenende berichtet, wird in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet. Man habe der Bundesregierung die Bedenken der Kommission insbesondere gegen die gleichzeitige Entlastung der deutschen Autofahrer wiederholt vorgetragen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf hohe Beamte der Behörde, die Koalition habe diese Bedenken aber in der Endfassung des Mautgesetzes nicht berücksichtigt. 

Die Kommission hatte während der Beratung des Gesetzes wiederholt deutlich gemacht, dass sie in der Ausgestaltung der Maut eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer sieht. Das ist nach dem EU-Vertrag verboten. Als diskriminierend betrachtet man in Brüssel auch die Vignettenlösung, für die sich die große Koalition entschieden hat. Dadurch würden Ausländer, die die deutschen Autobahnen nur gelegentlich benutzen, schlechter gestellt als Vielfahrer. Die Kommission favorisiert deswegen strikt Strecken bezogene Straßenbenutzungsgebühren.

Die Kommission kann das Vertragsverletzungsverfahren erst einleiten, wenn das Mautgesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben worden und im Bundesgesetzblatt erschienen ist. Damit wird in den nächsten Wochen gerechnet. In Brüssel geht man davon aus, dass ein offizielles Mahnschreiben noch vor der Sommerpause an die Bundesregierung gerichtet wird. Berlin hat dann zwei Monate Zeit, um die Bedenken auszuräumen. Wegen der politischen Bedeutung der Maut dürfte die Koalition der EU allerdings kaum entgegen kommen. Die Kommission würde dann nach der Sommerpause vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ein Urteil würde dann voraussichtlich Anfang 2017 ergehen.

Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Maut, wie geplant, 2016 in Kraft setzt, oder ob sie darauf für die Dauer des Verfahrens verzichtet. Im ersten Fall besteht die Gefahr, dass die Maut kurz vor der nächsten Bundestagswahl vom EuGH gekippt wird und die bis dahin aufgebauten Strukturen abgewickelt werden müssen.  (tw)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.