Brüssel. Warschau soll dringende Schritte unternehmen, damit das EU-weite Mautsystem European Electronic Tolling Service (EETS) auch in Polen funktionieren kann. Das hat die Europäische Kommission zum wiederholten Male und nun ultimativ gefordert. Innerhalb von zwei Monate müsse die polnische Seite nun klare Antworten geben, sonst gehe man vor den Europäischen Gerichtshof, hieß es aus Brüssel.
Bereits im Frühling dieses Jahres hatte es von der EU-Kommission eine ähnliche Forderung gegeben, die von der Regierung in Warschau ignoriert worden war. Das System EETS sollte ursprünglich bereits im Jahr 2012 eingeführt werden, um die Mauterhebungen in der EU zu harmonisieren und den Transportunternehmen und Speditionen Kosten und Mühen zu ersparen. Die Firma Kapsch, die das in Polen aktive Mautsystem ViaTOLL betreibt, hatte bereits im Jahr 2013 Testläufe zur Harmonisierung unternommen, auf die damals allerdings keine konkreten Maßnahmen gefolgt waren.
Vertreter der erst seit Mitte November in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warfen ihren Vorgängern schwere Versäumnisse in dieser Frage vor und erklärten die Harmonisierung mit dem EETS zu einer der wichtigsten Prioritäten des neuen Infrastrukturministers. (mk)