Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besteht bei der Reduzierung von Lärm durch Güterzüge auf einem europäisch abgestimmten Vorgehen. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt sprach sich die Kommissarin gegen nationale Alleingänge aus. Die geplante Pflicht zur Einführung sogenannter „Flüsterbremsen“ in Deutschland ab 2020 gefährde die Interoperabilität des Güterverkehrs auf der Schiene und den Binnenmarkt. Ein einseitiges deutsches Verbot lauter Waggons stehe nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben.
Die Kommission setze vorerst weiter auf finanzielle Anreize zur Nachrüstung von Güterwaggons mit den leisen Bremsen, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber der Verkehrsrundschau. Eine entsprechende Verordnung sei im März dieses Jahres verabschiedet worden. Danach dürfen die Mitgliedsstaaten für Güterzüge, die mit lärmmindernder Technik ausgestattet sind, geringere Gebühren für die Nutzung ihrer Schienennetze verlangen. Außerdem dürften die Mitgliedsstaaten die Nachrüstung von Güterwaggons mit „Flüsterbremsen“ finanziell unterstützen. Weitere Maßnahmen für eine abgestimmte Einführung in der EU würden vorbereitet.
Die technischen Standards zur Sicherung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr (TSI) sehen die Einführung verbindlicher Lärm-Grenzwerte grundsätzlich ab 2025 vor. Brüssel hofft, dass die Eisenbahngesellschaften bis dahin mit Hilfe von Subventionen alle Güterzüge auf den europäischen Standard bringen. Die Mitgliedsstaaten können bis zu 20 Prozent der Nachrüstungskosten übernehmen. Für die Jahre 2022 bis 2024 könnten zunächst Quoten für die Nachrüstung festgelegt werden. Ein vollständiges Verbot von Waggons, die die TSI-Standards vor 2025 nicht erfüllen, würde nach Ansicht der Kommission jedoch eine Hürde für den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Schien darstellen.
In Deutschland wurde der Vorstoß der Verkehrskommissarin kritisiert. „Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden“, sagte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister, Roger Lewentz. Diese Vorgabe dürfe nicht „für eine vage in Aussicht gestellte, spätere, gesamteuropäische Lösung aufgegeben werden. Der Bahnlärm insbesondere im Mittelrheintal sei schon heute unzumutbar und müsse „schnellstmöglich reduziert werden“. (tw)