Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat die für heute (Dienstag) vorgesehene Abstimmung über die überarbeitete Richtlinie zu Maßen und Gewichten für Nutzfahrzeuge wegen des Streits um grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW verschoben. „Wir stehen knapp vor einer vernünftigen Einigung“, begründete Jörg Leichtfried als Berichterstatter den Antrag auf Verschiebung. Die Abstimmung ist jetzt für März im Ausschuss geplant.
Der Österreicher appellierte heute an alle Fraktionen, den Gesetzestext noch vor den Wahlen im Plenum des Europaparlaments verabschieden zu können. Dafür sei eine Ausschusseinigung im März notwendig. Eine Kampfabstimmung will Leichtfried augenscheinlich vermeiden.
Wer genau sich noch gegen einen Kompromiss stellt und wie dieser Kompromiss aussieht, ließ Leichtfried offen. Aus seinen Worten ist aber zu entnehmen, dass der Widerstand von den Befürwortern des Vorschlags der EU-Kommission kommt, den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-LKW zwischen zwei Ländern zuzulassen, in denen sie bereits fahren dürfen. „Wir werden ein neues Parlament haben und einen anderen Verkehrskommissar, der womöglich nicht so offen für die grenzüberschreitenden Fahrten sein wird“, warnte Leichtfried, der selbst ein Verbot dieser Fahrten vorschlägt.
Mehrheitsfähige Kompromisse habe man dagegen bereits gefunden bei den technischen Bereichen der überarbeiteten Richtlinie, bei den Sicherheitsfragen und der Gewichtsmessung. (kw)