22.06.2010 |
EU-Abgeordnete entschärfen CO2-Ziele für leichte Nutzfahrzeuge
Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen entschärft. Mit 33 Ja- gegen vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nahmen die Abgeordneten heute auf ihrer Sitzung einen entsprechend abgeänderten Text an. Dieser beruht im Kern auf fünf Kompromissen, auf die sich die großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Ausschuss geeinigt hatten.
Demnach soll das Ziel, den CO2-Ausstoß der leichten Nutzfahrzeuge 2020 auf 135 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken, auf 2022 verschoben werden. An 2016 für die verbindliche Einführung des Grenzwerts 175 Gramm CO2/km halten die Abgeordneten dagegen fest. Allerdings wurden für die Übergangsphase, die 2014 starten soll, weniger ehrgeizige Ziele formuliert als von der Kommission.
Einigung auf niedrigere Strafzahlungen
Die Strafzahlungen für Nicht-Einhaltung der neuen CO2-Regeln zwischen 2014 und 2018 sollen mit 95 Euro um 25 Euro niedriger ausfallen als ursprünglich vorgeschlagen. Damit soll eine Gleichbehandlung mit PKW erreicht werden, bei denen ebenfalls eine Strafzahlung von 95 Euro gilt.
Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Einnahmen auf EU-Ebene für Verkehrsprojekte genutzt werden. Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich vor, dass das Geld in den EU-Haushalt fließen soll. Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, die Geschwindigkeit von leichten Nutzfahrzeugen ab 2018 auf 120 Stundenkilometer zu begrenzen. Dies soll durch den Einbau einer automatischen Geschwindigkeitsblockade erreicht werden.
Grüne: Kniefall vor der Autoindustrie
Als einen Kniefall vor der Autoindustrie bezeichnete die österreichischen Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger die Mehrzahl dieser Beschlüsse. Denn technisch seien die ehrgeizigen, aber durch ihre Kollegen aufgeweichten Vorgaben der EU-Kommission alle machbar. „Man muss der Industrie nur klare Vorschriften geben, dann kriegt sie das auch hin", sagte Lichtenberger gegenüber der VerkehrsRundschau.
Die Abstimmung im Verkehrsausschuss ist lediglich eine Empfehlung für den Umweltausschusses des Parlaments, der das Thema CO2 bei leichten Nutzfahrzeugen federführend behandelt. Die dortige Abstimmung, die für September geplant ist, hat richtungweisende Bedeutung für die endgültige Parlamentsentscheidung im Plenum. Den Plänen müssen außerdem noch die EU-Mitgliedsländer über den EU-Rat zustimmen. (kw)
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